9. Hessischer Breitbandgipfel

Tobias Eckert (SPD): 19 Jahre CDU-Regierungen führen zu digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land 

Im Rahmen des heute stattfindenden Breitbandgipfels des hessischen Wirtschaftsministeriums kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, den mangelnden Ausbau der digitalen Infrastruktur durch die schwarzgrüne Landesregierung.

Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine zentrale Grundlage für Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir leben in einer zunehmenden Gigabitgesellschaft, die vollständig von Informations- und Kommunikationstechnik durchdrungen ist. Hessen hinkt hier – wie auch bei vielen anderen Themen – mal wieder hinterher. Schlimmer noch: Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen gibt es eine digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Ohne Breitbandanschluss ist eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Weite Teile der Bevölkerung werden durch die Untätigkeit der Landesregierung abgehängt. Das dürfen wir nicht länger zu lassen. Die Vorschläge, die Minister Al-Wazir nun im Rahmen des Breitbandgipfels vorgestellt hat, werden wir prüfen.“

Die SPD habe ihrerseits klare Anforderungen an eine Gigabit-Strategie formuliert. Die Digitalisierung sei eine ressortübergreifende Aufgabe. Die Landesregierung habe das aber nicht erkannt und die Kompetenzen nicht in den Ministerien gebündelt. „Wir wollen das ändern und  die Digitalisierung zur Chefsache machen“, plädierte der SPD-Abgeordnete.

„Wir brauchen eine Glasfaserstrategie zur Umsetzung eines flächendeckenden Gigabit-Glasfasernetzes bis ins Gebäude, da nur der Glasfaserausbau zukunftsfähig ist. Wir wollen eine anwendungsorientierte Breitbandstrategie, die nicht nur den privatfinanzierten Ausbau im Wettbewerb stärkt, sondern unterversorgte Kommunen mit originären Landesmitteln unterstützt. Auch das zügige Ausrollen von 5G Netzen muss in Hessen zur Chefsache werden, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt. Damit schaffen wir indirekt auch die Basisinfrastruktur für autonomes Fahren und andere Zukunftstechnologien. Die noch verbleibenden Funklöcher müssen gestopft werden, um die notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Sprachtelefonie und schneller mobiler Datenübertragung zügig sicherzustellen. Daher wollen wir auf die Umsetzung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter drängen und diese für Hessen konkret anhand von Nutzerdaten überprüfen“, so Eckert.

Die SPD wolle zudem den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots in Hessen, unter anderem in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen, mit Landesmitteln zügig fördern. Mit dem größten europäischen Internetknoten und einer Vielzahl kleinerer und mittelständischer innovativer Firmen im Bereich der Digitalisierung habe man in Hessen weitere wichtige Standortfaktoren für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen  Breitbandinfrastruktur. Die Förderprogramme für die Anbindung von Zentren der Wertschöpfung an eine gute Glasfaseranbindung will die SPD vereinfachen und auch für kleinere Zentren in der Fläche erweitern. Für die Gestaltung der Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung möchte die SPD auch originäre Landesmittel einsetzen.

„Zur Gigabit-Gesellschaft gehören aber nicht nur die technische Umsetzung, sondern vielmehr auch Antworten auf gesellschaftlich relevante Themen, die wir als Land mitgestalten müssen, wie zum Beispiel die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung, Bildungskonzepte zum Einsatz digitaler Medien, Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen durch veränderte Anforderungen“, so Eckert abschließen.