Antrag – Drucksache 20/136

Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

Die Vergabemechanismen der UMTS- sowie der LTE-Frequenzen und die dazu gehörenden Versorgungsauflagen haben dazu geführt, dass auch in Hessen im Jahr 2019 eine unzureichende Flächenabdeckung bei schnellen mobilen Datenverbindungen besteht. In vielen Gebieten existieren selbst im klassischen Mobilfunkbereich Funklöcher. Es ist davon auszugehen, dass das aktuell vom Bund gewählte Verfahren bei der Vergabe der 5G-Frequenzen nicht zu einem besseren Ergebnis hinsichtlich einer landesweiten Verfügbarkeit eines 5G-Netzes führen würde. Insofern ist im Interesse einer positiven Entwicklung Hessens ein Umsteuern seitens des Bundes und eine stärkere Verpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber zur Versorgung der Fläche zwingend notwendig.

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