Dringlicher Antrag

Marius Weiß (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD) und Fraktion

Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen – Drucksach 20/261

Der Landtag wolle beschließen:

I. Der Landtag stellt fest:

Aktuell fahren jeden Tag rund 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Die Durchfahrten der Personen- und Güterzüge finden im Abstand von etwa drei Minuten statt. Durch die stetige Verlängerung der Züge werden die Durchfahrtszeiten immer länger und die zeitlichen Zwischenräume kleiner. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. strekkenweise überlastet. Die Anwohnerinnen und Anwohner im Mittelrheintal sind dadurch einer sehr hohen Lärmbelastung ausgesetzt, die sich durch die geografischen Gegebenheiten verstärkt.

Nächtliche Mittelungspegel von über 70 dB(A) übersteigen selbst die für Gewerbegebiete geltenden Immissionsrichtwerte der Verkehrslärmschutzverordnung um mehr als zehn Dezibel. Spitzenpegel bis über 100 dB(A) führen zu ständigen Schlafstörungen und erschöpfen die körperlichen Reserven. Zudem belasten neben dem Lärm Erschütterungen, die in den Häusern nahe den Gleisen deutlich spürbar sind. Die Lärmbelastung wirkt sich in vielerlei Hinsicht negativ aus. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm sind durch Lärmwirkungsstudien gut belegt und weisen unter anderem auf Risiken für Blutdruckerkrankungen, Herzschwäche oder psychische Erkrankungen hin. Der Wegzug lärmgeplagter Anwohnerinnen und Anwohner hat weitere Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehende Nahversorgungsangebote zur Folge. Auch der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig in der UNESCO-Welterberegion Oberes Mittelrheintal leidet unter den Folgen des Bahnlärms. Die für das Jahr 2029 geplante Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal ist ebenfalls von einem funktionierenden Verkehrskonzept für die Region und sinkender Lärmbelastung abhängig.

Dass eine alternative Güterverkehrsstrecke nicht in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen wurde, ist aus Sicht des Landtags nicht akzeptabel. Wenn es um die gesundheitliche Beeinträchtigungen der vom Schienenlärm betroffenen Bevölkerung geht, müssen Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, die diese unerträgliche Dauerbelastung adäquat abbilden. Dies ist bisher nicht ausreichend erfolgt.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier…