Der Hessische Landtag hat über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht.

In der Debatte bedauerten der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, und der Landtagsabgeordnete Knut John, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen europäischen Urheberrechts zu verhindern.

Die beiden SPD-Politiker erklärten, dass es Ziel war und ist, die Urheber – also Künstler, Filmemacher, Autoren und alle anderen Kulturschaffenden – angemessen finanziell zu beteiligen, wenn ihre Werke im Internet verwertet werden. Es gehe um den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, auf den alle Kreativen ein Recht hätten. Die SPD stehe hier fest an der Seite der Urheber. John und Eckert ergänzten: „Wir glauben aber, dass ein wirksames Urheberrecht auch ohne die Upload-Filter bestehen kann, die der Gesetzestext nun de facto Realität werden lässt. Deswegen hätten wir Sozialdemokraten uns gewünscht, dass das neue EU-Urheberrecht ohne den kritischen Artikel 17 verabschiedet worden wäre. Denn wir stehen auch für die Freiheit im Netz und in der digitalen Welt.“

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