Landesregierung ignoriert Bürgerwillen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Knut John: Deutliche Mehrheit für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, zeigte, dass eine überwältigende Mehrheit der Anzuhörenden für die vollständige Abschaffung der Beiträge ist.
Anlass für die Anhörung war u.a. der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf, der die landesweite Abschaffung der Beiträge vorsieht. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen künftig vom Land erstattet werden. Teilgenommen haben neben den Abgeordneten ca. 55 Anzuhörende, bestehend aus Bürgermeistern, Bürgerinitiativen, Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie Gutachter.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen dauerhaft und rechtssicher vor dieser unzumutbaren Belastung geschützt werden. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Dies wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen.
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier…
