PM – Straßenausbaubeiträge: Anhörung im Hessischen Landtag

Landesregierung ignoriert Bürgerwillen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Knut John: Deutliche Mehrheit für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, zeigte, dass eine überwältigende Mehrheit der Anzuhörenden für die vollständige Abschaffung der Beiträge ist.

Michael Schreiber, Sprecher der „BI gegen Straßenausbaubeiträge“ und Knut John im Gespräch

Anlass für die Anhörung war u.a. der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf, der die landesweite Abschaffung der Beiträge vorsieht. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen künftig vom Land erstattet werden. Teilgenommen haben neben den Abgeordneten ca. 55 Anzuhörende, bestehend aus Bürgermeistern, Bürgerinitiativen, Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie Gutachter.


Die Bürgerinnen und Bürger müssen dauerhaft und rechtssicher vor dieser unzumutbaren Belastung geschützt werden. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Dies wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen.

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