Der von Bundesarbeitsminister Heil heute in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Grundrente, bedeutet finanzielle Verbesserungen für drei Millionen Menschen. 11 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern und 15 Prozent in den neuen Bundesländern werden davon profitieren. Der Großteil davon sind Frauen.

Lebensleistung respektieren und anerkennen

Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung ist richtig und konsequent. Schließlich geht es nicht darum, den betroffenen Menschen soziale Almosen zu gewähren, sondern darum, Lebensleistung zu respektieren und anzuerkennen. Das dabei nicht nur künftige Rentner und Rentnerinnen, sondern auch die heutigen in den Genuss der Grundrente kommen sollen, ist eine weitere positive Botschaft.

Die mehrheitliche Finanzierung der neuen Grundrente aus Steuermitteln ist sozial gerecht und solide. Die Finanzierung, unter anderem aus der Finanztransaktionssteuer und aus der Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers macht deutlich, dass es der SPD um eine soziale Umverteilung von Steuermittel geht, die denen, die von Altersarmut bedroht sind, unmittelbar zu Gute kommen soll. Gleichzeitig wird auf eine Entnahme aus der Rentenrücklage verzichtet.

Es lohnt sich, für dieses Gesetz zu kämpfen, weil es richtig ist, Menschen, die jahrzehntelang Leistung erbracht haben, vor Altersarmut zu schützen, so Knut John.