Die von Finanzminister Schäfer vorgestellte Neuregelung der Gewerbesteuerumlage ist eine Mogelpackung auch wenn „Starke Heimat Hessen“ drauf steht, kritisierte der Landtagsabgeordnete Knut John.

Die sogenannte neue Heimatumlage sei nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nehme den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr sage und schreibe 300 Millionen Euro ihres Geldes weg, um damitdie eigenen Wahlversprechen zu finanzieren.

Die 29 Prozentpunkte Gewerbesteuerumlage, die die hessischen Kommunen über Jahre als Beitrag zum Aufbau Ost geleistet haben, wird auf Bundesebene zum kommenden Jahr abgeschafft sein. Das ist kommunales Geld, das für die Landesregierung nicht verfügbar ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass CDU und Grüne den Kommunen drei Viertel vom Gesamtbetrag in Höhe von 400 Millionen Euro mit einer neu geschaffenen Umlage wieder wegnehmen wollen. Daran ändert auch der Plan nichts, dass die aufgezählten Programme den Kommunen zu Gute kommen sollen. Die Landesregierung nimmt den Kommunen Geld weg, versieht es mit dem Landesstempel und gibt es dann vermeintlich generös, jedoch zweckgebunden, wieder an die Kommunen zurück, um sich selbst dafür bei medial inszenierten Übergaben feiern zu lassen.

Es gäbe kein anderes Bundesland, das den Kommunen die 29 Punkte Gewerbesteuerumlage gleich wieder wegnehme. Die hessische Landesregierung dürfe gerne Förderprogramme für Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Schulen und Digitalisierung auflegen, aber solle diese dann bitte auch selber bezahlen, sagte John.   Darüber hinaus verwies John auf eine Erklärung des Hessischen Städte- und Gemeindetags, der anmerke, dass verfassungsrechtliche Zweifel bestünden, ob das Land Hessen überhaupt die Gewerbesteuerumlage regeln dürfe, da laut Grundgesetz der Bund dafür zuständig sei.