Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksache 20/1069
Innenausschuss zu Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und DIE LINKE, Enthaltung Freie Demokraten)
- Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss, federführend, und dem Haushaltsausschuss, beteiligt, in der 2. Plenarsitzung am 5. Februar 2019 überwiesen worden.
- Der Innenausschuss hat am 9. Mai 2019 zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
- Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 4. Sitzung am 12. Juni 2019 beraten und dem federführenden Innenausschuss mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE und bei Stimmenthaltung von AfD und Freien Demokraten empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
- Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 10. Sitzung am 22. August 2019 beraten und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen
