Verfahrensdauer im Cum-Ex-Verfahren nicht hinnehmbar

Bild: Angelika Aschenbach

Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Anlass genommen, die schwarzgrüne Landesregierung erneut wegen der Langwierigkeit der Cum-Ex Verfahren zu kritisieren. Hofmann sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Verfahren wenige Monate nach Anklageerhebung der Prozess beginnt, ist in Hessen auch zwei Jahre nach Fertigstellung der Anklage noch immer nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung muss schneller vorangehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte in Hessen, der zugleich Erfinder des Geschäftsmodells ist, kein vorwerfbares Verhalten erkennen möchte. Ausgerechnet das Verfahren gegen den Erfinder der Geschäftspraxis, die zum größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat, kommt offensichtlich nicht voran. Es ist wichtig, dass das Vertrauen der Menschen in die Integrität der Rechtsordnung und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder hergestellt wird, indem die Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden. Wir erwarten, dass die Hessische Landesregierung ihre politische Verantwortung wahrnimmt und die Voraussetzungen für zügige Verfahren schafft.“