Der Solardeckel muss weg

Antrag – Drucksache 20/1226

Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John(SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

Im § 49 Abs. 5 EEG ist seit der von der damaligen CDU-FDP-Bundesregierung vorgelegten und von CDU und FDP im Bundestag beschlossenen EEG-Novelle von 2012 festgeschrieben, dass die Förderung von Solarstromanlagen bei Überschreiten der Summe der installierten Leistung der nach den Regelungen des EEG geförderten Solaranlagen von 52 000 Megawatt gedeckelt ist.

Dies wird voraussichtlich im Verlauf des nächsten Jahres geschehen und nach dem bereits stattgefundenen Fadenriss beim Ausbau der Windkraft einen Fadenriss beim Ausbaus der Photovoltaik auf Dächern zur Folge haben. Dabei sind die Förderleistungen auf Grund der massiv gesunkenen Kosten von Solarstromanlagen deutlich geringer als noch vor wenigen Jahren. Als Anreiz für Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Solarstromanlage kaufen wollen und als Ausgleich für die noch immer bestehende Asymmetrie zu den über Jahrzehnten geförderten nuklearen und fossilen Energien ist eine – weiterhin degressive und aufgrund der Degression im Verlauf dieses Jahrzehntes ohne Fadenriss auslaufende – Förderung von Erneuerbaren Energien unverzichtbar.


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