Schwarzgrün feiert sich für Erfolge der Kommunen, an deren sie kaum Anteil hat

Bild: Angelika Aschenbach

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem einjährigen Bestehen der Hessenkasse befasst. Dabei lasse sich die schwarzgrüne Landesregierung „wieder einmal für vermeintliche Erfolge feiern, an denen sie kaum Anteil hat“, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß während der Debatte klar.

„Woher kamen denn die Schulden der Kommunen? Diese sind vor allem entstanden, weil die Kommunen vom Land nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden und das Land oft in den Kommunalen Finanzausgleich gegriffen hat. Die kommunale Finanzkrise hat das Land unter Führung der CDU verursacht“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion weiter.

„Die Kommunen haben sich vor allem selbst entschuldet und das Land gab einen kleinen Anteil dazu. Die Finanzierung der Hessenkasse tragen die Kommunen zu mehr als zwei Dritteln selbst. Darüber hinaus ist durch die Hessenkasse ein Schattenhaushalt entstanden. Die WI-Bank hat zwar die Entschuldung vorgenommen, die 4,9 Milliarden Euro Schulden sind aber nicht einfach verschwunden, sondern in einen Schattenhaushalt des Landes gewandert“, so der SPD-Abgeordnete.

Es gebe erhebliche Kassenkreditfolgekosten für die Kommunen, erläuterte Weiß. Zum einen die kollektiven Folgekosten, da über die Hälfte des Landesanteils an der Hessenkasse aus Geldern bestehe, die den Kommunen sowieso zustünden. Zum anderen gebe es individuelle Folgekosten, die jeder Bürger zu spüren bekomme. „Diese individuellen Folgekosten belaufen sich auf 25 Euro pro Bürger und Kommune. Das sind insgesamt 100 Millionen Euro, deren Fehlen die Bürgerinnen und Bürger spätestens merken werden, wenn die Konjunktur nachlässt und die Städte und Gemeinden wegen dieses fehlenden Geldes Steuern und Gebühren erhöhen müssen“, sagte Weiß.

„Bei der Hessenkasse von einem Erfolgsmodell zu sprechen ist unter diesen Vorzeichen absolut überzogen. Was das Thema der Investitionskredite angeht ist Hessen leider immer noch Hochschuldenland“, so Marius Weiß.