Schwarz-Grün ignoriert Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern!
WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen den Antrag der SPD auf einen Mindestabstand von 100 Metern zu Wohnbebauung, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen geschlossen zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht über so viel Ignoranz. Die Begründung, dass die Erdkabel-Trasse keinerlei gesundheitliche Gefährdungen für Mensch und Tier mit sich bringe, kann und will ich so nicht stehen lassen“, sagt der Landtagsabgeordnete Knut John. Fundierte Erkenntnisse über mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ-Trassen) würde es bisher nicht geben, so John weiter.
„Statt auf unseren Antrag einzugehen, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung einen eigenen Antrag im Ausschuss eingebracht, der unter anderem untermauert, dass die Trassenplanung in der federführenden Verantwortung der Bundesnetzagentur liege und daher kein anderes Bundesland über die Trassenführung entscheide“, gibt der SPD-Politiker die Forderungen wieder.
Gleichzeitig sprach der grüne Wirtschaftsminister davon, dass für die Transformation der Energieerzeugung ein flexibles Stromnetz unabdingbar sei. „Gerade aber die Anforderung der Flexibilität erfüllt SuedLink nicht. Denn zwischen den Einspeisepunkten im Norden und dem Abnahmepunkt im Süden gibt es keinerlei Möglichkeit einer weiteren Einspeisung oder Stromabnahme“, verdeutlicht John.
Dass durch die HGÜ-Leitung keinesfalls nur Strom aus Erneuerbaren Energien fließen werde, sondern auch Atom- und Kohlestrom aus benachbarten Ländern, sei dem Grünen-Minister Tarek Al-Wazir ebenfalls sehr wohl bewusst. All diejenigen, die eine Einspeiseerlaubnis in das europäische Stromnetz haben, müssten auch einspeisen, eben auch Atom- und Kohlestrom. Trotzdem erachte die Landesregierung den sog. SuedLink für notwendig.
„Auch unsere Forderung einer generellen Überprüfung der Notwendigkeit von SuedLink nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, verweigert sich die Landesregierung. Das Argument, dass auch zukünftig kein Strom-Überschuss im Norden entstehen werde, der nach Süden transportiert werden muss, wird einfach ignoriert“, kritisiert John.
„Unserer Forderung nach einem Mindestabstand nicht nachzukommen, das ist eine Sache. Sich aber des Antrags überhaupt nicht anzunehmen und blind darauf zu vertrauen, was das Bundesgesetz vorschreibt, das steht auf einem anderen Blatt. Letztlich wird hiermit nicht nur der Widerstand der Menschen im ländlichen Raum und insbesondere im Werra-Meißner-Kreis ignoriert, sondern auch deren Ängste und Befürchtungen missachtet“, so John abschließend.
