Berichtsantrag – Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Nicht erst seit der aktuellen intensiven Klimadebatte wird der Umstieg des Personen- als auch des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene diskutiert. Im Koalitionsvertrag von CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen heißt es hierzu: „Wir wollen den Gütertransport auf der Schiene mit unserem Gleisanschlussprogramm weiter stärken und hierzu auch Chancen, die kombinierte Verkehre bieten, in Hessen nutzbar machen.“ Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) über folgenden Gegenstand zu berichten:
1. Wie viele Güterverkehrsstellen gibt es aktuell in Hessen? a) Wie hat sich die Anzahl der Güterverkehrsstellen in Hessen entwickelt? Bitte listen Sie die Entwicklung der letzten 20 Jahre auf. b) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in der 19. Wahlperiode zum Erhalt und Ausbau der Güterverkehrsstellen ergriffen und umgesetzt? c) Plant die Landesregierung Initiativen zum Ausbau von Güterverkehrsstellen in Hessen in der 20. Wahlperiode? Falls ja, welche Maßnahmen will die Landesregierung hierfür ergreifen und wie viele originäre Landesmittel plant sie bereitzustellen? Falls nein, warum nicht?
2. Wie viele Verladestationen für jeweils kombinierten Güterverkehr und jeweils Einzelwagenverkehr gibt es in Hessen? Bitte listen Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren auf.
a) Wie viel kombinierten Güterverkehr gibt es in Hessen? Bitte listen Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren auf.
b) Wie viel Einzelwagenverkehr gibt es in Hessen? Bitte listen Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren auf.
c) Wie haben sich die Abfertigungen durch Güterbahnhöfe in Hessen entwickelt? Bitte listen Sie die Entwicklung der Abfertigungen in den letzten 20 Jahren auf.
d) Plant die Landesregierung Initiativen zum Erhalt und Ausbau der Güterbahnhöfe? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
e) Welche Art des Verkehrs (also kombinierten-, Ganzzug-und Einzelwagenverkehr) wird am intensivsten in Hessen genutzt?
f) Wie hoch ist der Anteil des kombinierten Verkehrs an der gesamten Logistikleistung in Hessen? Bitte listen Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren auf.
g) Gibt es schon eine Machbarkeitsstudie? Falls ja, wann wurde diese beauftragt und welche Zielrichtung hat diese Studie? Falls nein, warum nicht und wie ist der Zeitplan?
h) Was plant die Landesregierung außer der Machbarkeitsstudie „Kombinierter VerkehrsHub“ zur Unterstützung des kombinierten Verkehrs in der 20. Wahlperiode? Wie viele originäre Landesmittel plant die Landesregierung hierfür bereitzustellen? Wenn es keine weitere Planungen gibt, warum gibt es keine?
i) Wie hoch ist der Anteil des Ganzzugverkehrs an der gesamten Logistikleistung in Hessen? Bitte listen Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren auf.
j) Wie hoch ist der Anteil des Einzelwagenverkehrs an der gesamten Logistikleistung in Hessen? Bitte listen Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren auf.
k) Unterstützt die Landesregierung den Einzelwagenverkehr? Falls ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung für den Einzelwagenverkehr in 19. Wahlperiode ergriffen, welche plant sie in der 20. Wahlperiode? Falls nein, warum nicht?
3. Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es in Hessen durch die Güterverkehrsbranche? Bitte listen Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren auf.
4. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß pro Kilometer und Gewicht im Vergleich zwischen Lkw und Güterzug? Plant die Landesregierung, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken? Falls ja, wie und welche Maßnahmen hat sie ergriffen und will sie ergreifen? Falls nein, warum nicht?
5. Welche Anreize setzt die Landesregierung, dass Warenverteilzentren an den Schienen- und Güterzügenverkehr angebunden werden? Falls ja, wie setzt sie Anreize und wie viele originäre Landesmittel plant sie hierfür ein? Falls nein, warum nicht?
6. Plant die Landesregierung Mittel für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene in Hessen zur Verfügung zu stellen? Wie hoch ist der originäre Landesanteil? Welche weiteren Initiativen plant die Landesregierung zum Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene? Falls keine weiteren Initiativen geplant sind, warum nicht?
7. Unterstützt die Landesregierung den Vorschlag der Bundesumweltministerin, Einnahmen der Lkw-Maut auch dem Schienengüterverkehr zukommen zu lassen? Falls ja, mit welchen Maßnahmen unterstützt sie die Umstellung der Finanzierung? Falls nein, warum nicht?
8. Welche Initiativen und Maßnahmen plant die Landesregierung in der 20. Wahlperiode bundespolitisch anzuregen?
