Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Interessenvertretung von ausländischen MitbürgerInnen in Hessen und auch hier in Eschwege. Die Arbeit der Ausländerbeiräte ist ein unverzichtbares Instrument für das gemeinschaftliche Zusammenleben. Deshalb lehnen wir den schwarzgrünen Gesetzentwurf ab.
Hintergrund sei die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zur „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik….“(Drucksache 20/1644). Die im Gesetzentwurf vorgesehene Optionsregel sei abzulehnen, denn sie eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerbeiräte durch sog. Integrations-Kommissionen zu ersetzen.
Das demokratische Beteiligungsrecht von ausländischen MitbürgerInnen zur Direktwahl ihrer eigenen Interessensvertreter würde damit entfallen.
„Eine Abschaffung des Wahlrechts widerspricht dem Integrations- und Demokratiegedanken. Wahlrecht auf kommunaler Ebene, also politische Partizipation, ist ein wichtiger Beitrag zum Lernen von Demokratie, ebenso wie von Toleranz. Gemeinsame Entscheidungen treffen, trotz unterschiedlicher ethnischer Herkunft, trotz unterschiedlicher Glaubensrichtungen, trotz unterschiedlicher Werte ist die beste Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung,“ erläuterte Karina Fissmann.
Die bisherige Regelung nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) dagegen schreibe die Einrichtung von Ausländerbeiräten vor. Dieses Beteiligungsrecht dürfe nicht ausgehebelt werden.
Integrations-Kommissionen könnten als ergänzendes Instrument eingerichtet werden, insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zustande komme, weil die Anzahl der ausländischen Mitbürger unter die in der HGO geforderten 1000 Menschen falle.
„Direkt gewählte Ausländerbeiräte sind gelebte Demokratie und ein erprobtes Instrument gegen Rechtspopulismus und Demokratieverdrossenheit! Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung ab“
so John und Fissmann abschließend.
