SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Schwarzgrün wegen Abschaffung der Ausländerbeiräte

WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. „Die Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern sinkt durch das neue Gesetz auf das Tiefniveau. Das hat nichts mit einer Verbesserung zu tun, sondern ist eine Katastrophe“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Knut John den Entwurf, der heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags diskutiert wurde.

„Ich befürchte, dass dieses Gesetz exakt das Gegenteil bewirkt von dem, was von den Regierungsfraktionen CDU und Grüne erreicht werden soll. Eine Verbesserung der politischen Teilhabe kann ich hier nicht erkennen“, macht der SPD-Politiker deutlich, der nun durch die Abschaffung der Ausländerbeiräte befürchtet, dass die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger überhaupt keine Teilhabe mehr am politischen Geschehen in der Kommunalpolitik haben werden.

„Statt unsere Befürchtungen ernst zu nehmen, setzt die Landesregierung ihr Vorhaben allerdings vehement durch. Gerade in Zeiten des wachsenden Rechtsextremismus halte ich dieses Handeln für falsch“, betont John eingehend, der noch Hoffnungen auf eine Kehrtwende der Grünen setzte, die aber letztlich ihre Prinzipien nicht verfolgt haben und mit ihrem Koalitionspartner, der CDU, im Gleichschritt diesen Entschluss gefasst haben. „Für uns als Sozialdemokraten müssten die Ausländerbeiräte definitiv bleiben. Hier haben sie in den Kommunen entsprechenden Einfluss und verschwinden nicht – so wie jetzt beschlossen – in der Bedeutungslosigkeit“, sagt John.