Antrag – Drucksache 20/3002

Tobias Eckert (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n:

1. Der Landtag stellt fest, dass viele Soloselbstständige, die kein oder nur ein geringes Betriebsvermögen besitzen, besonders hart von der Krise betroffen sind. Diese werden, weil die Unternehmensbeihilfen des Bundes nicht als Ersatz für Einnahmeausfälle angelegt sind, in kürzester Zeit in die Grundsicherung fallen.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Sonderfonds für Soloselbständige einzurichten, der aus originären Landesmitteln gespeist wird. Dieser Bereich, der inzwischen über viele Berufe hinweg zu einem beachtlichen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor geworden ist, darf von der schwarzgrünen Landesregierung nicht hängen gelassen werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich nicht hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern auf Landesebene aktiv zu wer-den – so wie es auch andere Bundesländer gemacht haben.

3. Der Landtag stellt fest, dass Soloselbständige besser vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützt werden müssen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bisher nicht versicherten Selbständigen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Selbständige müssen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Aus der Arbeitslosenversicherung muss eine Arbeitsversicherung werden.

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