Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Antrag – Drucksache 20/3015

Fraktion der SPD

D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n:

1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für die persönliche Entwicklung von Kindern und deren weiteren Bildungsweg sowie für die Chancengleichheit von Kindern. Die größte Finanzverantwortung für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung tragen die hessischen Städte und Gemeinden. Seit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung hat der Bund sich über Jahre finanziell mit Investitionsprogrammen an dem Ausbau der hessischen Kitas beteiligt und engagiert sich jetzt mit dem Gute-Kita-Gesetz mit 412 Millionen Euro in Hessen für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, obwohl dies keine originäre Bundesaufgabe ist. Das Land hingegen muss angesichts des enormen Ausbau- und Investitionsbedarfe endlich stärker die Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe mit originären Landesmitteln unterstützen.

2. Der Hessische Landtag stellt weiterhin fest, dass sich die Ausgaben für Kinderbetreuung der hessischen Städte und Gemeinden in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt haben und weiterhin ein hoher Investitionsbedarf bei Tageseinrichtungen für Kinder besteht. Dieser Bedarf beläuft sich nach Berechnungen des Landkreistages auf bis zu einer Milliarde Euro. Dem stehen jetzt durch das Investitionsprogramm gerade einmal 142 Millionen Landesmittel gegenüber.

3. Der Hessische Landtag bemängelt, dass aufgrund der bestehenden Investitionslücke viele Kita-Träger mit ihren Angeboten inzwischen an den maximalen Kapazitätsgrenzen arbeiten müssen und aktuell neu geschaffene Gruppen oftmals nur aufgrund von Ausnahmegenehmigungen der Jugendämter betrieben werden können. Dies kann nicht im Sinne einer qualitativ hochwertigen Betreuung der Kinder sein.

4. Der Hessische Landtag fordert daher die Landesregierung auf, dem bestehenden Investitionsbedarf Rechnung zu tragen und das Landesinvestitionsprogramm signifikant aufzustocken. Der Ausbau der Kinderbetreuung darf nicht weiter allein zulasten der kommunalen Haushalte gehen.

5. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf, den im Landesaushalt vermerkten Finanzierungsvorbehalt des Investitionsprogramms Kinderbetreuung heraus-zunehmen und so eine Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden zu schaffen.


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