20 Jahre schleppender Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen

Große Anfrage – Drucksache 20/3129

Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Heinz Lotz (SPD), Gernot Grumbach (SPD), Knut John (SPD), Thorsten Warnecke (SPD) und Fraktion

Im Oktober jährt sich die Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zum 20. Mal und hatte zum Ziel, bereits bis zum Jahr 2015 alle europäischen, damit auch die hessischen Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen.
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“(WRRL)
Zentrale Ziele sind die Gewährleistung eines „guten qualitativen und mengenmäßigen Zustands“ beim Grundwasser, die Herstellung eines „guten Zustands“ bzw. eines „guten Potentials“ bei Oberflächengewässern (Verbesserungsgebot) und keine Verschlechterung des Zustandes der Was-serkörper (Verschlechterungsverbot).

Wir fragen die Landesregierung:

I. Grundwasser
1. Wie viele Grundwasserkörper sind in Hessen von der WRRL betroffen? Bitte mit Aufzählung im Anhang.

2. Wie viele Grundwasserkörper befinden sich in einem guten mengenmäßigen Zustand? Wie viele nicht?

3. Bei wie vielen Grundwasserkörpern hat sich der mengenmäßige Zustand in den vergangenen zehn Jahren verbessert?
Bei wie vielen Grundwasserkörpern hat sich der mengenmäßige Zustand in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert? (Bitte mit Aufstellung)

4. Welche Maßnahmen hat sie bisher zur Umsetzung der WRRL in Bezug auf die Menge im Grundwasserbereich eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

5. Bei Verschlechterung des mengenmäßigen Zustands:
Was sind die Ursachen im Einzelnen?
Was beabsichtigt sie zu tun, um dem entgegenzuwirken?

6. Wie viele Grundwasserkörper befinden sich in einem qualitativ guten Zustand? Wie viele Grundwasserkörper befinden sich in einem qualitativ mittelmäßigen Zustand? Wie viele Grundwasserkörper befinden sich in einem qualitativ schlechten Zustand? (Bitte mit Aufstellung)

7. Welche fünf Hauptfaktoren beeinträchtigen den guten chemischen Zustand? Was sind die Ursachen hierfür?

8. Bei wie vielen Grundwasserkörper hat sich der qualitative Zustand in den vergangenen zehn Jahren verbessert?
Bei wie vielen Grundwasserkörper hat sich der qualitative Zustand in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert?
(Bitte mit Aufstellung)

9. Welche Maßnahmen hat sie bisher zur Umsetzung der WRRL in Bezug auf die Qualität im Grundwasserbereich eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

10. Bei Verschlechterung des qualitativen Zustands:
Was sind die Ursachen im Einzelnen?
Was beabsichtigt sie zu tun, um dem entgegenzuwirken?

II. Oberflächengewässer
11. Wie viele Oberflächengewässer befinden sich in einem guten chemischen Zustand?
Wie viele Oberflächengewässer befinden sich in einem mittelmäßigen chemischen Zustand?
Wie viele Oberflächengewässer befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand? (Bitte mit Aufstellung)

12. Welche fünf Hauptfaktoren beeinträchtigen den guten chemischen Zustand?
Was sind die Ursachen hierfür?

13. Bei wie vielen Oberflächengewässern hat sich der chemische Zustand in den vergangenen zehn Jahren verbessert?
Bei wie vielen Oberflächengewässern hat sich der chemische Zustand in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert? (Bitte mit Aufstellung)

14. Welche Maßnahmen hat sie bisher zur Umsetzung der WRRL in Bezug auf den chemischen Zustand von Oberflächengewässern eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

15. Bei Verschlechterung des chemischen Zustands:
Was sind die Ursachen im Einzelnen?
Was beabsichtigt sie zu tun, um dem entgegenzuwirken?

16. Wie viele Oberflächengewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand?
Wie viele nicht? (Bitte Einstufung von sehr gut bis schlecht)

17. Welche fünf Hauptfaktoren beeinträchtigen den guten ökologischen Zustand?
Was sind die Ursachen hierfür?

18. Bei wie vielen Oberflächengewässern hat sich der ökologische Zustand in den vergangenen zehn Jahren verbessert?
Bei wie vielen Oberflächengewässern hat sich der ökologische Zustand in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert? (Bitte mit Aufstellung)

19. Welche Maßnahmen hat sie bisher zur Umsetzung der WRRL in Bezug auf den ökologischen Zustand von Oberflächengewässern eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

20. Bei Verschlechterung des ökologischen Zustands:
Was sind die Ursachen im Einzelnen?
Was beabsichtigt sie zu tun, um dem entgegenzuwirken?

21. Bei wie vielen erheblich veränderten Oberflächengewässern hat sich das gute ökologische Potenzial in den vergangenen zehn Jahren verbessert?
Bei wie vielen erheblich veränderten Oberflächengewässern hat sich das gute ökologische Potenzial in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert? (Bitte mit Aufstellung)

22. Welche Maßnahmen hat sie bisher zur Umsetzung der WRRL in Bezug auf das gute ökologische Potenzial von Oberflächengewässern eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

23. Bei Verschlechterung des ökologischen Potenzials:
Was sind die Ursachen im Einzelnen?
Was beabsichtigt sie zu tun, um dem entgegenzuwirken?

24. Wie ist die Entwicklung von antibiotikaresistenten Keimen in hessischen Gewässern?
Was unternimmt sie, um eine weitere Verbreitung zu verhindern?

25. Wie ist die Entwicklung des Eintrags von Human- und von Tiermedikamenten in hessischen Gewässern?
Was unternimmt sie, um eine weitere Einleitung beider zu verhindern?

26. Beabsichtigt sie, neue Anforderungen an die Abwasserbehandlung einzuführen, zum Bei-spiel von Krankenhäusern oder Industrieunternehmen oder weiterer Reinigungsstufen? Wenn ja, wie soll dies finanziert werden?

27. Sieht sie Konflikte zwischen dem Gewässerschutz und der Gewässernutzung durch kleine Wasserkraftwerke?
Wenn ja, wie beabsichtigt sie diese zu lösen?

28. Entsprechen die von ihr initiierten Maßnahmen den aktuellen Standards?
a) Im Hinblick auf einer ganzheitlichen Herangehensweise aus ökologischer Sicht bezogen auf die Betrachtung des Flusseinzugsgebiets, der kombinierten Betrachtung von Schadstoffen sowohl mit einer Einzelstoffbetrachtung als auch mit einem gruppenparameterbezogenen Ansatz?
b) Im Hinblick auf die integrierte Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten?
c) Wenn nein, warum nicht?

29. Wie viele Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL sind bisher geplant? Wieviel davon sind umgesetzt?
Wenn keine Umsetzung erfolgte, bitte begründen.

30. Wie beurteilt sie die Durchlässigkeit hessischer Gewässer?
Welche Verbauungen von Gewässern sollen beseitigt werden?
Welche Alternativmaßnahmen sind vorgesehen?

31. Wie beurteilt sie den Zustand der Auen und Auenwälder in Hessen?
Wie soll dieser Zustand zukünftig verbessert werden?

32. Wie hat sich die Anzahl der Auen und Auenwälder in den letzten zehn Jahren entwickelt?

33. Wie hat sich die Größe der Auen und Auenwälder in den letzten zehn Jahren entwickelt?

34. Wie viel Grundfläche wird für die Umsetzung der WRRL voraussichtlich benötigt?
Wie viel ist davon schon verfügbar?
Mit welchen Maßnahmen sollen noch notwendige Flächen beschafft werden, beispiels-weise über Ankauf, Flurbereinigung etc.?

III. Governance
35. Inwiefern gibt es für die Umsetzung geeignete Verwaltungsvereinbarungen?

36. Inwieweit erfolgen für das Erreichen der Ziele der WRRL eine Abstimmung und Koordinierung mit benachbarten Bundesländern und dem Bund?

37. Wie wird die Beteiligung an den Plänen zur Umsetzung der WRRL organisiert?

38. Welche Haushaltsmittel stellt sie seit dem Inkrafttreten der WRRL für deren Umsetzung zur Verfügung? Bitte einzeln nach Jahren bis heute aufschlüsseln.

39. Welche Haushaltsmittel stellen die Kommunen seit dem Inkrafttreten der WRRL für deren Umsetzung zur Verfügung? Bitte einzeln nach Jahren bis heute aufschlüsseln.

40. Welche Haushaltsmittel stellen Private seit dem Inkrafttreten der WRRL für deren Umsetzung zur Verfügung? Bitte einzeln nach Jahren bis heute aufschlüsseln.

41. Welche personellen Kapazitäten werden von ihr seit Inkrafttreten der WRRL bis heute zu deren Umsetzung zur Verfügung gestellt?

42. An welchen Forschungsprojekten mit dem Auftrag, Wasser, Nährstoffe und Flächen effizient zu nutzen, wird derzeit gearbeitet?
Wenn keine Forschungsprojekte existent sind, beabsichtig sie, welche in Auftrag zu geben?

43. Wie beabsichtigt sie mit den Fristsetzungen der WRRL umzugehen?

Den Antrag im PDF-Download finden Sie hier: 03129