Antrag – Drucksache 20/3168
Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

D e r   L a n d t a g    w o l l e    b e s c h l i e ß e n :
1. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, durch Erlass entsprechender Rechtsverordnungen sicherzustellen, dass den an gemeindefreie Gebiete angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften das Heberecht sowohl an den Grund- als auch den Gewerbe-steuern zusteht, die durch den Betrieb von Anlagen zur Energiegewinnung anfallen.
2. Die Hessische Landeregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften ein angemessener Anteil der Pachtungserlöse aus der Verpachtung von im Eigentum des Landes stehenden Grundstücken, die für die Erzeugung erneuerbarer Energien als Standorte genutzt werden, zufließt.

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