Beteiligung an Erträgen aus Windkraft

Antrag – Drucksache 20/3168

Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

 

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, durch Erlass entsprechender Rechtsverordnungen sicherzustellen, dass den an gemeindefreie Gebiete angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften das Heberecht sowohl an den Grund- als auch den Gewerbe-steuern zusteht, die durch den Betrieb von Anlagen zur Energiegewinnung anfallen.

2. Die Hessische Landeregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften ein angemessener Anteil der Pachtungserlöse aus der Verpachtung von im Eigentum des Landes stehenden Grundstücken, die für die Erzeugung erneuerbarer Energien als Standorte genutzt werden, zufließt.

Begründung:
Nach § 1 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrdStG) und § 4 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) bestimmt für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach dem GrdStG den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt, beziehungsweise bestimmt sie für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten durch Rechtsverordnung, wer die nach GewStG den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. Hierbei handelt es sich nicht um Kann- beziehungsweise Sollbestimmungen, sondern die Landesregierung hat diese Regelungen zu treffen.

Im Übrigen gebietet es alleine schon der verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlungsgrundsatz, dass die Betriebe in gemeindefreien Gebieten und die Grundstückseigentümer in ebendiesen nicht anders behandelt oder bessergestellt werden als solche in gemeindeangehörigen Gebieten.

Die Beteiligung der angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften an den Pachterlösen ist einerseits Gebot des fairen Umgangs mit den dem Land anvertrauten Kommunen. Sie ist aber darüber hinaus auch geeignet, die Akzeptanz der Kommunen und deren Einwohner in Standorte zur Erzeugung von erneuerbaren Energien zu fördern.

 

Den Antrag im PDF-Download finden Sie hier: 03168