Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung
Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John sind erfreut über die Antworten auf ihre „Kleine Anfrage zur Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung“. „Das Finanzministerium hat zugesagt, beide Standorte des Finanzamtes Eschwege-Witzenhausen erhalten zu wollen“, sagt Fissmann. „Der Erhalt und die Stärkung beider Finanzamtsstandorte ist ein kleines positives Zeichen für den ländlichen Raum. Dafür, dass Behörden auf dem Land und nicht ausschließlich in den Metropolregionen angesiedelt werden, setzen wir uns in Wiesbaden vehement ein“, merkt John an.
„Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze, um junge Familien vor Ort zu halten – das ist ein Zeichen in die richtige Richtung“, so die SPD-Politiker weiter, „aber das Land muss nach wie vor als Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, damit sich die Behörden auf dem Land ansiedeln.“
Hintergrund der Anfrage sei die Neustrukturierung der hessischen Steuerverwaltung gewesen, die unter anderem die Regionalisierung der Bewertungsstellen zur Ermittlung der Grundsteuer-Einheitswerte und die Bündelung der Arbeitnehmerveranlagung als Maßnahmenpakete vorsehe. Die Arbeitnehmerveranlagung werde aus den Metropolregionen Offenbach, Wiesbaden und Frankfurt in insgesamt 11 Finanzämter im ländlichen Raum gebündelt. Das Finanzamt Eschwege-Witzenhausen sei eines der 11 Zielfinanzämter, so die Erklärung aus dem Ministerium.
Zuvor hatten sich der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John und der LINKEN-Kreistagsabgeordnete Bernhard Gassmann zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Ortsverbandsvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft vom Finanzamt Eschwege-Witzenhausen getroffen, um sich persönlich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. „Die noch offenen Fragen haben wir zusammen abgestimmt und entsprechend formuliert. Letztlich verfolgen wir ein gemeinsames Ziel: Beide Standorte erhalten und darüber hinaus, möglichst viele Arbeitsplätze in den ländlichen Raum holen“, erklärt Gassmann. „Die von der Landesregierung genannten 50 zusätzlichen Dienstposten sind aber nur als geringer Erfolg zu werten, da durch die Fusion der beiden Finanzämter und die Verlagerung verschiedener Arbeitsbereiche, zuletzt der Finanzkasse nach Bad Hersfeld, mehr als 20 Dienstposten im Werra-Meißner-Kreis weggefallen sind. Damit ergibt sich letztlich nur ein Plus von höchstens 30 Dienstposten,“ so Bernhard Gassmann.
„Deshalb kann dies nur ein erster kleiner Schritt zur Stärkung des ländlichen Raums sein. Weitere Verlagerungen von Landesarbeitsplätzen müssen folgen,“ sind sich John, Fissmann und Gassmann einig.
