Sicherung der Solvenz hessischer Reha-Kliniken angesichts Covid-19-bedingter Einnahmeausfälle

und Antwort Minister für Soziales und Integration

Kleine Anfrage – Drucksache 20/3489
Lisa Gnadl (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Karina Fissmann (SPD) und Knut John (SPD) vom 27.08.2020

Vorbemerkung Fragesteller: Die Covid-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die hessischen Vorsorge- und Rehabilitationskliniken.
Nach der 5. Corona-Verordnung des Landes Hessen waren sie aufgefordert, in der Hochphase der Beschränkungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, alle nicht dringend notwendigen medizinischen Behandlungen und Eingriffe auszusetzen und bereits aufgenommene Patientinnen und Patienten, bei denen nicht dringend notwendige Behandlungen und Eingriffe noch nicht begonnen worden waren, zu entlassen. Die drastischen Belegungsrückgänge haben zu großen Einnahmeausfälle bei den hessischen Reha-Einrichtungen geführt. Zudem brachen durch abgesagte, nicht dringend notwendige Operationen auch die anschließenden Rehabilitationen weg. Patientinnen und Patienten, die für eine Reha-Maßnahme eingeplant waren, haben zum Teil aus Angst
vor einer Infektion ihre Reha abgesagt oder verschoben. Im Rahmen der GKV sollten Reha-Kliniken als Ersatzkrankenhäuser Bettenkapazitäten bereithalten. Bei Leerständen wurde dazu nach dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz eine Vorhaltepauschale in Höhe von 60 % des durchschnittlichen GKV-Vergütungssatzes pro leerstehendem Bett gezahlt, von Seiten der Renten- und Unfallversicherung wurden 75 % erstattet. Ambulante Reha-Zentren und Privatkliniken erhalten jedoch auf Grundlage dieses Gesetzes keine Ausgleichszahlungen. Zudem sind bei bestehenden Verträgen (etwa mit der Rentenversicherung) auch Ausgleichszahlungen nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SoDEG) bis zu 75 % der Ausfälle möglich.


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