Ministerin Hinz tritt Verbraucherschutz mit Füßen und setzt Lebensmittelsicherheit aufs Spiel

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, hat in der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zur Ausdünnung der Lebensmittelkontrollen kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung und damit Verbraucherschutzministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat die Lebensmittelsicherheit aufs Spiel gesetzt hat.

John sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Landesregierung fehlt schlichtweg das Personal, um wirksame Lebensmittelkontrollen vorzunehmen, die tatsächlich erforderlich sind, da kommt die Reform gerade Recht. Anstatt sich angesichts des Wilke-Skandals für Verbesserungen im Lebensmittelsektor einzusetzen, ist nun das Gegenteil eingetreten.“

Der Grund liege auf der Hand: Die meisten Ämter seien schon heute personell gravierend unterbesetzt, in keinem Bundesland würde daher die vorgeschriebene Zahl an Lebensmittelkontrollen erreicht. Anstatt diesen Missstand durch eine personelle Aufstockung zu beseitigen, würde er kaschiert, indem weniger Pflichtkontrollen vorgeschrieben würden. „Die Verantwortung für die Planung und Durchführung von amtlichen Kontrollen liegt immer noch bei den Bundesländern. Die schwarzgrüne Landesregierung ist verantwortlich, die Schwachstellen in den Lebensmittelbetrieben abzustellen, damit Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gegeben ist“, so John. „Transparenz hilft, die Qualität der Lebensmittelkette und die Lebensmittelüberwachung zu verbessern und so das Risiko von Lebensmittelskandalen zu minimieren“, sagte der SPD-Politiker.