Stand der Lebensmittel-überwachung im Werra-Meißner-Kreis II

Kleine Anfrage – Drucksache 20/3780
Knut John (SPD), Karina Fissmann (SPD)

Vorbemerkung: Nicht erst der jüngste Skandal um die Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co KG hat deutlich gemacht, dass es einer Stärkung der Fachaufsicht bei der Lebensmittelüberwachung bedarf und damit wirksamer amtlicher Kontrollen. Mit den Stimmen Hessens wurde kürzlich im Bundesrat eine Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung des Lebensmittelrechts“ verabschiedet. Die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sieht unter anderem eine Absenkung der Kontrollfrequenz für bestimmte Betriebsarten vor.


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