Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden

Entschließungsantrag – Fraktion der SPD / Drucksache 20/3996

Der Landtag wolle beschließen
  1. Der Landtag begrüßt den Gemeindebeschluss vom 19.10.2020. Danach wird die bisherige Größe des ausgewiesenen Logistikgebietes um die SO-Flächen östlich des Bahnhofsweges (ca. 45 % der SO-Flächen) reduziert.
  2. Diese SO-Flächen sind zunächst wieder in landwirtschaftliche Fläche umzuwidmen und mittelfristig für alternative und nachhaltige Nutzungen zu erschließen. Mit den genannten Änderungen und den daraus resultierenden planerischen Anpassungen soll der geänderte Entwurf erneut ausgelegt werden.
  3. Der Landtag betont die Wichtigkeit des Logistikgebietes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem eher strukturschwachen Raum, der im unmittelbaren Bereich von Insolvenzen unterschiedlicher Automobilzulieferer betroffen ist.
  4. Der Landtag begrüßt eine zeitnahe Realisierung des Vorhabens.
  5. Der Landtag wendet sich entschieden gegen jegliche Gesetzesverstöße im Rahmen der Proteste gegen das Logistikgebiet. Der Rechtsstaat muss sich hier konsequent durchsetzen.
  6. Der Landtag respektiert die Anliegen derjenigen, die ihre Meinung rechtskonform zum Ausdruck bringen, das Demonstrationsrecht gilt selbstverständlich für Gegner des Logistikgebietes.
  7. Der Landtag begrüßt, dass für die zu versiegelnden Flächen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen in erheblicherem Umfang als gesetzlich gefordert, vorgenommen werden.