Landtag lehnt Entschließungsantrag der SPD ab

In einer namentlichen Abstimmung zur Zukunft des Logistikgebiets Neu-Eichenberg, bei der es um den jüngst erzielten Kompromiss von CDU und SPD in der Gemeinde ging (55% grüne Logistik, 45 % Acker), stimmte die Landesregierung namentlich dagegen.
Die heimische Landtagsabgeordnete der CDU, Lena Arnold, blieb der Abstimmung unentschuldigt fern. Die Grünen, Hans-Jürgen Müller und Felix Martin, stimmten gegen den Kompromiss, obwohl die Grüne Landtagsfraktion in einer früheren Abstimmung vor einigen Monaten auch schon mal für das Logistikgebiet gestimmt hatten. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Denn eigentlich wollte Lena Arnold die Gemeinde bei der Verwirklichung des Logistikgebietes unterstützen und ihren CDU–Kollegen in der Gemeinde damit Rückhalt geben, doch hat wohl der Koalitionszwang im Land dazu geführt, der Abstimmung lieber fern zu bleiben. Die Fläche des noch „Logistikgebietes“ gehört dem Land Hessen, welches vor geraumer Zeit Unterstützung anbot, wenn die Gemeinde sagt, was sie will. Nun hat die Gemeinde gesagt, was sie will, aber die Unterstützung bleibt aus!

Wer bezahlt nun die Zeche durch das Hin und Her der Schwarz-Grünen Politik? Diejenigen, die nun keine Arbeit finden im Werra-Meißner-Kreis und weiterhin auspendeln müssen? Diejenigen, die z.B. durch die Insolvenz von JD Norman (ehemals Rege) arbeitslos wurden? Die Gemeinde selbst, die auf den bisherigen Planungs-Kosten sitzen bleibt? Am Ende zahlt der Steuerzahler.

Die Menschen in Arbeit zu bringen, ist für Schwarz-Grün keine Option. Offensichtlich ist das die Retourkutsche der Grünen für die A49,bei der sich die CDU durchgesetzt hat, jetzt muss sie nachgeben. Aber für Frau Arnold ist ja Wiesbaden 250 km entfernt, da spricht man wohl nicht über den Werra-Meißner-Kreis, das hatte sie gegenüber der HNA ja schon verdeutlicht.

Was ist das für eine Moral, angeblich für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis da zu sein, aber in Wiesbaden dann doch nicht? Die heimischen Grünen Martin und Müller interessiert der Mensch ohnehin nicht, sie entscheiden sich gegen Arbeitsplätze in der Heimat aber für die SüdLink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis, weil Bayern und Baden–Württemberg Strom brauchen.

Für die Grünen besteht der Kompromiss aus 100% Acker, also gar keinem Kompromiss. Was ist das für ein Demokratieverständnis?