Antrag – Drucksache 20/4109
Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

D e r    L a n d t a g    w o l l e    b e s c h l i e ß e n :

1. Der Landtag stellt fest, dass die Situation für viele Mieterinnen und Mieter in Hessen, insbesondere im hochpreisigen Rhein-Main-Gebiet, durch die Corona-Krise zunehmend prekär wird. Viele Menschen, die während der Phase des ersten Lockdowns noch auf Rücklagen zurückgreifen konnten, haben nun zunehmend Schwierigkeiten, ihre Lebens-haltungskosten zu decken. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sind zudem stärker von pandemiebedingten Erwerbseinkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein außerordentliches Mietzuschussprogramm („Sicher-Wohnen-Fonds“) aufzulegen für Menschen, die unverschuldet und coronabedingt nicht mehr in der Lage sind, ihre Mietzahlungen in voller Höhe zu leisten und die über keine weiteren kurzfristig verfügbaren Rücklagen verfügen. Es sollte zunächst auf drei Monate angelegt werden und je nach Entwicklung der Situation gegebenenfalls verlängert werden.
3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in den Gremien der mehrheitlich dem Land Hessen gehörenden Wohnungsgesellschaft Nassauischen Heimstätte dafür einzusetzen, auf Mieterhöhungen bis zum Ende der Pandemie weiterhin zu verzichten.

Den kompletten Antrag finden Sie hier …