Berichtsantrag – Drucksache 20/4176
Gernot Grumbach (SPD), Knut John (SPD), Heinz Lotz (SPD), Torsten Warnecke (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Karina Fissmann (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

Die Naturparke in Hessen haben einen hohen Stellenwert. Neben dem Schutz der Natur haben sie eine wichtige Rolle in der Regionalentwicklung. Sie unterstützen den regionalen Tourismus und bilden den Rahmen für die Landwirtschaft. Sie haben eine eigene Rolle in der Umweltbildung und der nachhaltigen Entwicklung. Getragen von der kommunalen Ebene sind sie dabei auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Die Landesregierung postuliert in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich, die hessischen Natur-parke zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies steht konträr zur finanziellen Förderung der Landesregierung. Die Höhe der finanziellen Mittel für die Naturparke in Hessen ist seit 2008 unverändert. Die zuletzt von der SPD-Fraktion beantragte Erhöhung für das Haushaltsjahr 2020 (Drucks. 20/1853) hat die Landesregierung abgelehnt.

Die faktisch eingefrorene Förderung des Landes gefährdet die Handlungsfähigkeit der Naturparke in ihren vielfältigen Handlungsfeldern. Gleichzeitig unterliegen sie einer ministeriellen Detailsteuerung.

Den kompletten Antrag finden Sie hier …