Dringlicher Berichtsantrag – Drucksache 20/5262

Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am 3. März 2021 einen Beschluss zu weiteren Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie gefasst. Ministerpräsident Bouffier hat am 4. März 2021 die daraus folgenden Maßnahmen für Hessen vorgestellt. Die Ergebnisse werden als kom-pliziert und perspektivlos kritisiert. Die Beschlüsse geben den Ländern Möglichkeiten zum selbstständigen Handeln, auch hinsichtlich der Teststrategie und der Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Neben den oben benannten Themen bestehen weiterhin offene Fragen auf Grund der Weigerung des Wirtschaftsministers in der Sitzung vom 24. Februar 2021 Fragen der Abgeordneten zu den Vorschlägen des Landes Hessen für eine Öffnungsstrategie zu beantworten.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Wie beurteilt sie die Beschlüsse der MPK hinsichtlich der Erfordernis nach einer sicheren und klaren Öffnungsperspektive?

2. Der Ministerpräsident hat nach der MPK-Runde am 3. März 2021 erklärt, dass Teile des hessischen Perspektivplans in dem Beschluss der MPK enthalten seien. Welche Teile sind das?

Welche Teile fehlen bzw. wo konnte sich der Ministerpräsident nicht durchsetzen?

Was sind die Gründe gewesen, dass sich der Ministerpräsident nicht durchsetzen konnte?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik von Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), der die Beschlüsse der MPK „frust-rierend“ nennt?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik des Präsidenten des Handelsverbandes Jochen Ruths, der das Konzept „Click and Meet“ als nur eine kurzfristige Überbrückung zur Öffnung bezeichnet?

5. Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik von Gerald Kink, Präsident der DEHOGA, der der Regierungspolitik Konzeptlosigkeit vorwirft und endlich eine Perspektive für die Branche fordert?

6. Welche Beratungsleistungen von welcher Stelle erhalten die unterschiedlichen Branchen, um verordnungskonform zu öffnen, da die wechselnde Orientierung an den Inzidenzen die Verfahren komplizierter machen?

7. Wie genau sollen die Antigen-Schnelltests und die Selbsttests wann für welche Öffnungsschritte eingesetzt werden?

Beabsichtigt die Landesregierung Schnelltests und Selbsttests zur Umsetzung von sicheren Öffnungen, Branchen und/oder Kommunen zur Unterstützung ihrer örtlichen Wirtschaft kostenfrei oder kostenreduziert im Rahmen praktischer Wirtschaftshilfe anzubieten?

Wie beteiligt sich das Land an der Beschaffung von Tests für sicheres Öffnen der hessischen Wirtschaft?

Wie berät sie Unternehmen zur Umsetzung der Teststrategie vor Ort?

8. Staatsminister Al-Wazir hat in der Sondersitzung am 24. Februar 2021 erklärt, dass er noch nichts zum hessischen Stufenplan „Perspektiven für eine verantwortungsvolle Öffnung“ der Landesregierung sagen könnte, da es noch interne Abstimmungen bis zur Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten am 25. Februar 2021 um 12.30 Uhr geben würde. Welche Änderungen und Abstimmungen haben zwischen dem Ende der Sondersitzung am 24. Februar 2021 um 16 Uhr und der Pressekonferenz am 25. Februar 2021 um 12.30 Uhr, außer redaktioneller Änderungen der Vorschläge, wann und mit wem stattgefunden?

9. Wer war wann an der Erarbeitung des Stufenplans beteiligt?

10. Warum hat der Ministerpräsident den Stufenplan bereits in einer Wahlkampf-Veranstaltung zur Kommunalwahl der CDU Fulda am 23. Februar 2021 vorgestellt – ohne den Koalitionspartner einzubinden?

Wusste der Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister, dass der Ministerpräsident den Stufenplan zu Wahlkampfzwecken vorstellen wird?

Und wenn er davon wusste, warum hat er dann im Ausschuss die Abgeordneten nicht informieren wollen?

Den Dringlichen Berichtsantrag im PDF-Download finden Sie hier: 05262