Kleine Anfrage – Drucksache 20/5323
Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD) und Marius Weiß (SPD)
Vorbemerkung:
Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Ausbau der Fördermittel, u.a. durch den energischen Ein-satz des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, wird der Ausbau von kommunaler Verkehrsinfrastruktur gestärkt und erhöht. Als nächster Schritt in der Mobilitätswende steht die Reform der Methode „Standardisierte Bewertung“. Die-se wird angewendet, um Nutzen und Kosten für Projekte im Verkehrsbereich zu ermitteln. Oftmals scheiterten in der Vergangenheit kommunale Verkehrsprojekte, weil diese Initiativen nicht über die geforderte Kosten-Nutzen-Grenze kamen. Die SPD hat auf Bundesebene schon 2019 ihre wichtigen Reformpunkte bei dieser Methode festgelegt, indem auch Klimaschutzaspekte in der Nutzen-Kosten-Untersuchung mitberücksichtigt werden müssen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Reformbedürftigkeit der „Standardisierte Bewertung“-Methode?
a) Hat die Landesregierung bei der Reform der „Standardisierten Bewertung“ eigene inhaltlichen Vorhaben gesetzt?
b) Wie beurteilt die Landesregierung die Reform der „Standardisierten Bewertung“, um Verkehrsprojekte wie Schienenreaktivierungen in Hessen voranzutreiben und Bundesfördermittel bewilligt zu bekommen? Bitte listen Sie mögliche Verkehrsprojekte auf, die von der Reform profitieren können.
2. Plant sie Vorschläge einzubringen, die Methode dahin weiterzuentwickeln, dass bei Reaktivierung von Schienen-strecken die Erschließung von Mittelzentren und die langfristigen Perspektiven für Wirtschaft und Bevölkerung als Kriterium ergänzt wird?
a) Falls ja, wie soll dieses Kriterium ergänzt werden?
b) Falls nein, warum nicht?
3. Plant sie Vorschläge einzubringen, die Methode dahin weiterzuentwickeln, dass Klimaschutzaspekte und Maß-nahmen zur Erreichung der Verkehrswende als Kriterium ergänzt werden?
a) Falls ja,
b) Falls nein, warum nicht?
Die Kleine Anfrage als PDF-Download finden Sie hier: 05323
