Berichtsantrag – Drucksache 20/5438
Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Elke Barth(SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Hessen ist ein Industrieland. Nach Daten der Hessen Agentur und dessen Branchenprofilen von 2018 arbeiteten 2016 rund 98.643 Hessinnen und Hessen in der Metall-und Elektroindustrie, rund 58.984 Hessinnen und Hessen arbeiten in der Chemie- und Pharmaindustrie und rund 98.107 Hessinnen und Hessen arbeiten im Maschinen- und Fahrzeugbau. Auch ein Teil der in Hessen erbrachten Dienstleistungen wird im industriellen Umfeld erbracht. Ein großer Teil der hessischen Industrie ist mittelständisch geprägt, insbesondere im ländlichen Raum, für den der Fortbestand und die Weiterentwicklung der Industriekultur von allergrößter Bedeutung ist. Industriepolitik ist daher in Hessen ein zentrales Politikfeld, welches besondere Aufmerksamkeit der Landesregierung erfordert. Die Entwicklungen der Schließung von Produktions- und Industriestandorten u.a. in Karben bestärken das Bild, dass die Landesregierung keinen Wert auf die wirtschaftliche Stärke und Innovationsfähigkeit der Industrie legt.
Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) über folgenden Gegenstand zu berichten:
1. Wie definiert die Landesregierung Industriepolitik?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Industrie in Hessen?
a) Wie entwickelt sich die industrielle Wirtschaft in den hessischen Regionen? Bitte listen Sie hier Wirtschaftswachstum, Beschäftigungszahlen, Unternehmenszahlen, insbeson-dere Zu- und Abgänge und weitere wichtige Faktoren für die Landesregierung auf.
b) Wie entwickelt sich die industrielle Wirtschaft im ländlichen Raum? Bitte listen Sie hier Wirtschaftswachstum, Beschäftigungszahlen, Unternehmenszahlen, insbesondere Zu- und Abgänge und weitere wichtige Faktoren für die Landesregierung auf.
c) Wie haben sich die wirtschaftlichen Kennzahlen, also Bruttoinlandsprodukt, Investitionsquote, Forschungs- und Entwicklungsausgaben und Gewerbesteuerzahlungen, in den Branchen Automobil- & Zulieferindustrie sowie Fahrzeugbau, Biotechnologie, Chemische und Pharmazeutische Industrie, Metallindustrie, Elektrotechnikindustrie; Maschinen- und Anlagenbau, Luft- und Raumfahrtindustrie, Medizintechnik und Information- und Telekommunikation in den Jahren 2010 bis 2019 entwickelt?
Bitte listen Sie die Kennzahlen nach den einzelnen Branchen auf.
d) Welche zukünftigen Trends und Entwicklungen erwartet die Landesregierung in den genannten Branchen in Frage 2c? Bitte listen Sie die Trends und Erwartungen für jede Branche auf.
e) Liegen der Landesregierung aktuellere Beschäftigungszahlen von den Branchen in der Vorbemerkung als die Zahlen aus den Branchenprofilen der Hessen Agentur von 2018 vor?
f) Falls ja, listen Sie diese bitte auf.
g) Falls nein, warum nicht?
h) Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten nach Information der Landesregierung in den genannten Branchen, siehe Frage 2c, insgesamt sowie getrennt nach Bildungsabschluss einschließlich der An-und Ungelernten entwickelt über die Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2019? Bitte listen Sie dies auf.
i) Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, wie hoch ihrer Kenntnis nach der durchschnittliche & median Lohn aller Beschäftigten in Hessen, der durchschnittliche & median Lohn der Beschäftigten der in Ziffer 2c genannten Branchen in den Jahren 2010 bis 2019 war?
j) Falls ja, bitte nach den Jahren, hessenweit und nach den Branchen aufschlüsseln.
k) Falls nein, warum nicht?
l) Wie viele Unternehmensneugründungen gab es seit 2010 in den in Ziffer 2c genannten Wirtschaftsbranchen? Bitte listen Sie diese auf nach Jahren und den Branchen und über wie viele Beschäftigte diese neugegründeten Unternehmen aktuell verfügen.
m) Wie viele dieser Neugründungen in den Branchen aus 2c sind davon Ausgründungen einer Hochschule oder auf ein Projekt an einer Hochschule zurückzuführen?
3. Welche strategischen Grundsätze liegen der hessischen Wirtschaftspolitik zur Förderung des Industriestandortes Hessen zugrunde und wann wurden diese Grundsätze von wem und auf welcher Grundlage formuliert bzw. beschlossen?
a) Welche strategischen Entwicklungsziele bzw. Zukunftsszenarien werden darin formuliert und welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden seit 2013 ergriffen, um auf diese Ziele hinzuwirken?
b) Falls es keine explizit formulierten strategischen Grundsätze der hessischen Wirt-schafts- bzw. Industriepolitik gibt, auf welche Entwicklungsziele arbeitet die Landesregierung in diesem Falle hin?
c) Welcher Instrumente bedient sich die Landesregierung bei der Verfolgung dieser Ziele?
d) Inwiefern berücksichtigt die Landesregierung soziale Kriterien, wie zum Beispiel Tarifbindung und Mitbestimmung, in ihren strategischen Grundsätzen der hessischen Wirtschaftspolitik zur Förderung des Industriestandortes Hessen?
4. Erfolgt eine regelmäßige Evaluation der Strategie bzw. der aus der Strategie abgeleiteten Maßnahmen?
a) Falls ja, zu welchem Ergebnis haben derartige Evaluationen bisher geführt? Bitte listen Sie die Änderungen in der strategischen Zielausrichtung und im wirtschaftspolitischen Maßnahmenkatalog der Landesregierung auf.
b) Falls nein, warum nicht?
5. In welchen industriellen Kernräumen und in welchen Branchen sieht die Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt bei der künftigen Entwicklung der hessischen Volkswirtschaft? Bitte listen Sie auf.
a) Welche sachlichen Überlegungen führen zu dieser Einschätzung?
b) Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wurden seit 2013 zur Sicherung und Fortentwicklung dieser industriellen Kernräume und Branche eingeführt? Bitte listen Sie diese auf und die dazugehörigen originären Landesmittel seit 2013.
6. In welchen industriellen Bereichen und in welchen neuen Technologien sieht die Landesregierung ein besonderes Zukunftspotential? Bitte listen Sie diese auf.
a) Welche Auswirkung erwartet die Landesregierung in diesem Zusammenhang für die hessische Industrie? Bitte listen Sie diese auf.
b) Welche industriepolitischen Maßnahmen ergreift sie, um diese industriellen Bereiche und neuen Technologien zu fördern? Bitte listen Sie diese auf, die dafür zur Verfügung gestellten, originären Landeshaushaltsmittel seit 2010, weitere finanzielle Mittel aus anderen Quellen (Bund oder Europa) seit 2010 und die abgerufenen Mittel von diesen Maßnahmen seit 2010.
c) Wie bewertet die Landesregierung die chinesische Wirtschaftsinitiative „Made in China 2025″ und dessen Auswirkung auf den hessischen Standort?
d) Hat die Landesregierung auch eine Auswahl von zehn Zukunftsindustrien, auf die sie eine besondere Aufmerksamkeit legt?
e) Falls ja, bitte listen Sie diese auf.
f) Falls nein, welchen Fokus legt sie stattdessen?
7. Wie bewertet die Landesregierung das Zusammenspiel der Industriepolitik mit anderen Regierungsebenen?
a) Wie bewertet die Landesregierung das Zusammenspiel der Industriepolitik der Landesregierung mit der Industriepolitik der Bundesregierung? Bitte listen Sie hier die Gesprächsrunden, Arbeitskreise, Themen und Beispiele dafür auf.
b) Wie bewertet die Landesregierung das Zusammenspiel der Industriepolitik der Landesregierung und der Industriepolitik der Europäischen Kommission? Bitte listen Sie hier die Gesprächsrunden, Arbeitskreise, Themen und Beispiele dafür auf.
c) Wie arbeitet die Landesregierung in der Industriepolitik mit anderen Bundesländern zusammen? Bitte listen Sie die Bundesländer, dazugehörig die Themen, die Gesprächs-runden, die Arbeitskreise und die Vereinbarungen dazu auf.
d) Wie arbeitet die Landesregierung in der Industriepolitik mit der kommunalen Ebene zusammen? Bitte listen Sie hier die Gesprächsrunden, Arbeitskreise, Themen und Bei-spiele dafür auf.
8. Welche Rolle spielt die Verkehrsinfrastruktur bei der Industriepolitik der Landesregierung?
a) Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, wie viele Lastkraftwagen 2012 und 2019 auf den hessischen Straßen unterwegs waren? Falls ja, geben Sie gerne jährliche Werte an.
b) Wie viele Abschnitte- oder Kilometer Schiene wurden seit 2013 von der Landesregierung reaktiviert und neu gebaut? Bitte listen Sie diese pro Jahr auf und nennen Sie die Strecken.
c) Wie viele Güterverkehrsstellen wurden seit 2013 neu geschaffen oder reaktiviert in Hessen?
9. Wie bewertet die Landesregierung die Energiepolitik als Teil einer Industriepolitik?
a) Wie bewertet die Landesregierung die Energiewende aus industriepolitischer Sicht?
b) Wie hoch ist der Anteil von Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch der hessischen Industrie seit 2013?
c) Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten elektrischen Gesamtleistung wur-den seit 2013 zur Stromproduktion in Hessen aufgestellt? Bitte listen sie diese nach den Jahren auf.
d) Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten elektrischen Gesamtleistung wur-den seit 2013 in Hessen vom Netz genommen und abgebaut? Bitte listen sie diese nach den Jahren auf.
e) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung vor dem Juni 2020 und ab 2013 ergriffen, um eine Wasserstoffwirtschaft als ein Teil der Energiewende zu fördern? Bitte seien Sie detailliert und nennen Sie politische Gesetzte, wirtschaftspolitische Initiativen und Förderungen und listen Sie diese auf.
f) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung nach dem Juni 2020 ergriffen, um eine Wasserstoffwirtschaft als ein Teil der Energiewende zu fördern? Bitte seien Sie detailliert und nennen Sie politische Gesetzte, wirtschaftspolitische Initiativen und Förderungen.
g) Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, welche Unternehmen Wasserstoff produzieren und anbieten können? Falls ja, listen Sie diese bitte auf.
h) Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, welche Unternehmen Wasserstoff abnehmen und für ihren Produktionsprozess nutzen können? Falls ja, listen Sie diese bitte auf.
i) Hat die Landesregierung einen Überblick darüber, welche in Hessen ansässigen bzw. in Hessen produzierenden Industrieunternehmen für die Energiewende relevante Produkte herstellen? Wenn ja: Welche Unternehmen sind dies?
j) Wie viele Arbeitsplätze bestanden in Hessen im Jahre 2020 im direkten Zusammenhang mit der Produktion von Anlagen bzw. Anlagenbestandteilen zur Nutzung von erneuerbaren Energien.
k) Wie will die Landesregierung in Hessen die Produktion von Anlagen bzw. Anlagenbestandteilen zur Nutzung von erneuerbaren Energien fördern?
l) Falls Frage 9 g und frage 9 h mit nein beantwortet werden:
Wie will die Landesregierung ohne Vorlage von Informationen die Wasserstoffwirtschaft, einen elementaren und wichtigen Aspekt der Energiewende, gestalten?
10. Wie bewertet die Landesregierung den Bau von Batteriezellfabriken und den Produktionsstandort von Tesla außerhalb von Hessen?
a) Wie plant die Landesregierung einen technologisch-ökonomischen Wandel – wie in ihrem Hessenplan angekündigt – wenn die Produktionsstandorte nicht in Hessen liegen?
b) Gibt es Befürchtungen von Seiten der Landesregierung mit Schließungen von Industrieproduktionsstandorten, dass Unternehmen aus Hessen abwandern?
c) Falls ja, welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung dagegen?
d) Falls nein, warum nicht?
e) Plant die Landesregierung Maßnahmen, um als ein attraktiver Industriestandort in Deutschland wieder eingeordnet zu werden?
f) Falls ja, bitte listen Sie die Maßnahmen, die Zeitverläufe, die originären Haushaltsmittel und die dafür angedachten Gesetzesänderungen und Strategien auf.
g) Falls nein, warum nicht?
11. Ausbau der digitalen Infrastruktur
a) Welche Maßnahmen will die Landesregierung für ein flächendeckendes Glasfasernetz zur Anbindung von Gewerbegebieten und Industrieflächen in der 20. Wahlperiode er-greifen? Bitte listen Sie Förderprogramme, Gesetzesänderungen und weitere Initiativen auf.
b) Wie hoch waren die Mittel in der 20. Wahlperiode und wie hoch waren die Mittelabflüsse pro Jahr?
c) Plant die Landesregierung Fördermaßnahmen für Digitalisierung in Produktionsprozessen?
d) Falls ja, bitte listen Sie die finanziellen Mittel und die Kriterien für die Antragsteller auf.
e) Falls nein, warum nicht?
12. Wie bewertet die Landesregierung die Hochschulpolitik als Teil der Industriepolitik?
a) Welche Rolle spielen Hochschulen in ihrem regionalen Umfeld (Umkreis rund 50 km) für die Innovationsfähigkeit von Industrieunternehmen?
b) Wie fördert die Landesregierung die Zusammenarbeit von Hochschulen und Industrie-unternehmen in Bezug auf industrielle Innovationen?
c) Wie will die Landesregierung die Zusammenarbeit von im ländlichen Raum ansässigen Industrieunternehmen mit Hochschulen fördern?
d) Plant die Landesregierung die Errichtung neuer Hochschulstandorte im ländlichen Raum?
Wenn ja: Wo?
13. Welche Platzierung strebt die Landesregierung beim Innovationsindex an?
Auf welchem Platz liegt Hessen beim Innovationsindex 2020?
Den Berichtsantrag als PDF-Download finden Sie hier: 05438
