Anlässlich der 2. Lesung zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Hochschulgesetzentwurf ist ohne Zweifel eine schöne Fleißarbeit der Ministerialbürokratie. Dennoch wurde die Chance vertan, im Gesetz Grundlagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu schaffen und die Belange der Studierenden stärker zu berücksichtigen.“

84 Prozent der Stellen an hessischen Universitäten seien befristet, 66% an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Dauerverträge seien selten. Die Beschäftigten würden immer wieder ‚befristete Beschäftigungen‘ als Schlagworte aufrufen. Es gebe viele Zeitverträge, fehlende Perspektiven und unberechenbare Karrierewege: „Da muss sich endlich etwas ändern. Für uns braucht es eine Implementierung des ‚Kodex für gute Arbeit‘ im HHG. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Nur die Verankerung wird bessere Rahmenbedingungen zum Abbau von Befristungen ermöglichen. Wo, wenn nicht im wichtigsten Gesetz in der Hochschulpolitik sollte man eine Verankerung anstreben, wenn es einem wirklich ernst ist? Dass die Regierungsfraktionen den im Koalitionsvertrag versprochenen ‚Kodex‘ partout nicht verankern wollen, lässt Zweifel an ihrer Bereitschaft dafür aufkommen.“

In der Anhörung sei neben der hohen Regeldichte auch kritisiert worden, dass die über 260.000 Studierenden als größte Gruppe der Hochschulangehörigen in ihren Belangen und in ihrer Lebenswelt zu wenig berücksichtigt würden. Noch immer seien insbesondere studentische Vertreterinnen und Vertreter in universitären Gremien unterrepräsentiert, was dazu führe, dass die Studierendenschaft nur wenig Gestaltungsspielraum habe. Studentische Mitbestimmung sei auf allen Ebenen der Selbstverwaltung erforderlich und müsse im Gesetz verankert werden, so die Forderung aus den Reihen der Anzuhörenden an die Landesregierung. „Insgesamt ist es sehr bedauerlich, dass von diesen vielen Anmerkungen und Vorschlägen aus der Anhörung im Änderungsantrag der Koalition nur wenige Berücksichtigung finden“, so die hochschulpolitische Sprecherin.