Das Grüne Band, entlang der ehemaligen Grenze zur DDR, soll zum Nationalen Naturmonument werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage kritisiert der Landtagsabgeordnete Knut John (SPD) allerdings heftig.
„Die Absicht ist richtig, der Weg dahin allerdings ein „Gewollter Schnellschuss? ehe es einer merkt“, fehl gedacht. Weder die Betroffenen wurden mitgenommen, noch die Erinnerungskultur zum Naturschutz gleichbehandelt“, kritisiert der Landtagsabgeordnete und erläutert, dass das Unterschutzstellungsverfahren der Flächen für das Naturmonument durch die Länder erfolge. So habe Thüringen – mit dem längsten Grenzverlauf von 763 km – 6500 ha Fläche (also, 8,5 ha pro km Grenze) für das Grüne Band ausgewiesen, Hessen mit seinem wesentlich kürzeren Grenzverlauf von 260 km Länge, wolle dagegen 8080 ha ausweisen. Das seien 3,5 mal so viel Hektar je Kilometer Grenze wie Thüringen oder 6,6 mal so viel Flächen wie Sachsen Anhalt zur Verfügung gestellt haben!
Der Werra-Meißner-Kreis ist hiervon massiv betroffen, denn von den 8080 ha liegen über 4000 ha in unserem Kreis! Wir haben jetzt schon die höchste Dichte an Schutzgebieten und nun soll diese riesige Fläche noch dazukommen. Für die Landesregierung scheint unser Kreis lediglich als Ausgleichsfläche für den zugepflasterten Ballungsraum Frankfurt zu existieren! Eine echte Unterstützung der hier lebenden Menschen in Bezug auf gleichwertige Lebensverhältnisse sieht anders aus!“, kritisiert John. Dass ein Großteil der Flächen Landwirten und Waldbesitzern gehören, scheint dabei in Wiesbaden ebenfalls keine Rolle zu spielen, denn deren Einwände finden sich im Gesetzentwurf so gut wie nicht berücksichtigt.
„Der Werra-Meißner-Kreis hat bereits durch die zukünftige SuedLink-Trasse Flächenverluste und Einschränkungen für Landwirte und Waldbesitzer hinzunehmen und nun kommt noch eins oben drauf. Eine wirtschaftliche Entwicklung wird damit immer schwieriger“, so John.
Landwirtschaftliche Flächen und private Wälder im Werra-Meißner-Kreis wurden schon immer bis zum Todesstreifen bis an den Zaun bewirtschaftet, bis heute. Wenn diese Flächen durch das Nationale Naturmonument Grünes Band einen neuen Schutzstatus erhalten, dann können sie möglicherweise nicht mehr oder nur erheblich eingeschränkt, bewirtschaftet werden.
Und auch die touristische Weiterentwicklung werde durch den Gesetzentwurf weiter erschwert: Denn die Erinnerungskultur in Form des hiesigen Grenzmuseums Schifflersgrund fand nur in Nebensätzen Erwähnung. Von konkreter Förderung und Unterstützung sei nichts zu lesen. „Der Ursprung des Grünen Bandes – die beklemmende Geschichte des Eisernen Vorhangs – darf aber nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb muss die Erinnerungskultur, als gleichrangig, ins Gesetz aufgenommen werden, (wie dies in Thüringen der Falls ist),“ fordert John.
Anfragen und Angebote durch das Grenzmuseums Schifflersgrund am Gesetz mitzuarbeiten wurden weder von der Landesregierung beantwortet noch angenommen. Bei Rundreisen hochrangiger Politiker fand noch nicht einmal ein Besuch dort statt, obwohl der Museumsleiter selbst, der maßgeblich in das Gesetzgebungsverfahren in Thüringen eingebunden war, darum gebeten hatte.
„Schifflersgrund ist das älteste Museum, das sich um Aufarbeitung, Erinnerung und Vermittlung der deutschen und europäischen Teilungsgeschichte bemüht. Auf dem Gelände ist der längste Originalabschnitt der innerdeutschen Grenze, der Todesort von Heinz Josef Große, der am 29.03.1982 dort erschossen wurde. Schifflersgrund leistet hier sehr deutlich den Brückenschlag zwischen Erinnerungskultur und Naturschutz, was vor allem auch durch die Kooperation mit den Schulen zum Ausdruck kommt. Know how ist bei der Landesregierung offenbar nicht gefragt, denn sie berücksichtigt im geplanten Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ weder Eigentumsverhältnisse noch den historisch-politischen Bildungsauftrag der Grenzmuseen!“, so John abschließend.
Die Videos mit den Reden von Knut John zum Grünen Band finden Sie hier: „Schwarzgrüner Landesregierung geht es beim „Grünen Band“ nicht um die eigentliche Idee!“ und „Viel schneller und viel einfacher zu einem guten Gesetz kommen!“
Das Gesetz der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ wurde in zweiter Lesung angenommen. Hier meine Rede dazu: „Wenn ein Todesstreifen zur Lebenslinie wird, dann ist das gut, – aber bitte mit allen Beteiligten an einem Tisch!“
