Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sagte heute im Rahmen der Plenardebatte um Hessens Förderlandschaft für Stadtentwicklungsmaßnahmen:

„Die hessischen Kommunen liegen bei der Gesamtverschuldung auf dem vierten Platz unter den Bundesländern, bei den Investitionskrediten liegt Hessen mit durchschnittlich circa 2049,- Euro pro Kopf sogar an der Spitze. Diese Zahlen zeigen, dass unsere Kommunen gerade bei dringend notwendigen Investitionen eher handlungsunfähig sind.

In unseren Städten und Gemeinden stellen wir Leerstand, vor allem in kleineren und mittleren Städten, fest. Wenn Geschäfte noch existieren, sind es Filialisten. Familienbetriebe sind längst weg und der Onlinehandel gibt genau diesen Betrieben den letzten Stoß. Auch die Zustände auf den hessischen Straßen sind katastrophal. Man kann nicht übersehen, dass den Kommunen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.“

Die Absicht der Landesregierung aus CDU und Grünen sei allerdings sehr klar: „Die Förderbescheidpolitik, die diese Landesregierung betreibt, dient einzig und allein der PR-Maschinerie. Förderprogramme müssen allerdings mit hohem bürokratischen Aufwand durch die Kommunen beantragt werden und binden so Arbeitskraft, die anderweitig besser genutzt werden könnte. Kommunale Mitarbeitende bewältigen das Arbeitspensum nur noch mit einem immensen Überstundenaufwand.“  Dabei beziehe sich der Großteil der Förderungen auch noch auf Studien oder Konzepte, die zwar Gutachtern und Konzepterstellern Aufträge verschafften, doch weder ergebnisorientiert, durchführbar, noch finanzierbar seien.

„Städte und Gemeinden, gerade im ländlichen Raum, müssen sich ständig neu erfinden, wobei Kultur-, Gastronomie-, Freizeit-, Gesundheits- und vor allem Wohnangebote von zentraler Bedeutung sind. Der ländliche Raum braucht zudem Behörden und Bildungseinrichtungen, oder gar ein Ministerium. Das würde den ländlichen Raum beleben, zusätzliche Einwohner anziehen und Geld in die klammen kommunalen Kassen spülen.

Die Umsetzung hat eine einfache Formel: eine ordentliche, gerechte finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und keine Aneinanderreihung von Förderprogrammen und -bescheidübergaben“, so John.