Übersicht

Allgemein

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher…

Eine AzubiCard alleine reicht nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, forderte neben der „AzubiCard“ weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Ausbildung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten AzubiCard sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bedanken…

Dummer Fehler oder politisches Statement?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen wegen der kopfstehenden Flaggen vor dem Polizeirevier in Schlüchtern. Dort waren am 27. Januar, also am Tag des Gedenkens…

Wohnraum schützen und Zweckentfremdung verbieten

In Erster Lesung hat heute der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der SPD für ein Wohnraumschutzgesetz, welches verschiedenen Zweckentfremdungstatbeständen von Wohnraum vorbeugen soll, diskutiert. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Hessen…

Mehr Mut zur nachhaltige Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Plenardebatte zur nachhaltigen Landwirtschaft „mehr Mut“ für diese gefordert und bezeichnete den gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne zu diesem Thema als „Schönwetterantrag“. Lotz sagte am Mittwoch…

Dank an die hessische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser…

Termine