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Presse

PM – Schwarz-grüne Landesregierung will Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin für Straßenausbau zur Kasse bitten

Landtagsabgeordnete John und Fissmann (SPD): „Was für eine unsoziale Schmach!“   WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. Der Forderung der SPD, 60 Millionen Euro für den angedachten Wegfall der Straßenausbaubeiträge einzustellen, wurde seitens der Schwarz-grünen Regierungskoalition rigoros abgelehnt. CDU und Bündnis 90/die Grünen stellten trotz…

PM – Digitalpakt Schule

Fissmann und John (SPD): Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will, muss massiv und planvoll investieren – Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro…

PM: Mobilität und Umwelt zusammen denken

Redebeitrag von Knut John (SPD) im Hessischen Landtag In der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John eine nachhaltige Verkehrswende eingefordert. Die Mobilität von morgen…

PM: Grundrente bedeutet Verbesserung für drei Millionen Menschen

Der von Bundesarbeitsminister Heil heute in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Grundrente, bedeutet finanzielle Verbesserungen für drei Millionen Menschen. 11 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern und 15 Prozent in den neuen Bundesländern werden davon…

PM – Straßenausbaubeiträge: Anhörung im Hessischen Landtag

Landesregierung ignoriert Bürgerwillen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Knut John: Deutliche Mehrheit für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, zeigte, dass eine überwältigende Mehrheit der…

PM – SuedLink: Der Kohleausstieg macht SuedLink überflüssig

Durch Abschaltung der Kohlekraftwerke wird es keinen Windenergieüberschuss im Norden geben, der nach Süddeutschland transportiert werden muss  Bei einer Veranstaltung im E-Werk referierte der SPD Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der SPD Fraktion im Landtag, Stephan Grüger,…

PM: Ja zu einem starken Urheberrecht –
Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerten der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, und…

PM: Ein positives Zeichen für den ländlichen Raum

Die heimischen Landtagsabgeordneten Knut John und Karina Fissmann zeigten sich sichtlich überrascht über die positive Nachricht, dass die Generalzolldirektion die ehemalige Alheimer Kaserne in Rotenburg nun doch als potentiellen Standort für die hessische Zollschule in Erwägung ziehen könnte – Experten…

PM: Antrittsbesuch in Witzenhausen

Knut John (MdL) im Gespräch mit Bürgermeister Daniel Herz Zum Antrittsbesuch traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John mit Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz. Dabei haben die beiden heimischen Politiker viele Gemeinsamkeiten entdeckt. „Im Grunde befürworten beide das in Neu-Eichenberg geplante Logistikzentrum.

Plenum Aktuell vom 28.02.2019

Plenum Aktuell bietet einen kompakten Überblick über die Schwerpunkte der jeweiligen Plenarwoche. Plenum Aktuell aus der Plenarwoche vom 26. Februar bis 28. Februar 2019…

Plenum Aktuell vom 07.02.2019

Plenum Aktuell bietet einen kompakten Überblick über die Schwerpunkte der jeweiligen Plenarwoche. Plenum Aktuell aus der Plenarwoche vom 05. Februar bis 07. Februar 2019…

PM: Bürgermeister-Resolution zur Abschaffung Straßenausbaubeiträgen

SPD-Landtagsfraktion wird erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen. Die SPDLandtagsfraktion wird ihr Versprechen aus der Landtagswahl umgehend umsetzen. Schon in dieser Woche wird im Plenum des Hessischen Landtags der Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge…

PM: Logistikzentrum – Neu Eichenberg

Wir müssen das Logistikzentrum als Chance für die gesamte Region sehen Beim Neujahrsempfang des Bündnis 90/die Grünen Werra-Meißner in Sontra hätte der Eindruck entstehen können, dass ich die Forderungen der BI aus Neu-Eichenberg teile und gegen das dortige neue Logistikzentrum…

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