Meine Ziele für den Werra-Meißner-Kreis und für ein
LEBENSWERTES LAND HESSEN
Der ländliche Raum mit seinen Kleinstädten und Dörfern ist für Hessen genauso wichtig wie die Skyline von Frankfurt.
Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass 85 Prozent der Fläche Hessens als „ländliches Gebiet“ definiert sind und dass dort rund die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner lebt.
Das Leben auf dem Land verliert allerdings seit Jahren immer mehr an Leichtigkeit: Wenn der letzte Bäckerladen im Dorf aufgegeben wird, wenn die Hausärztin, der Hausarzt in Rente geht und keine Nachfolge für die Praxis findet oder wenn der
Kreißsaal im nahen Krankenhaus schließt, dann machen sich die Menschen ernsthaft Gedanken um ihre eigene Zukunft im ländlichen Raum. Zum Einkaufen bleibt dann nur noch die Fahrt in die nächste Stadt oder zum Supermarkt auf der grünen Wiese. Und das geht in aller Regel nur mit dem Auto, denn das Netz von Bus und Bahn ist abseits der Ballungsgebiete und ihrer Speckgürtel zu oft zu dünn.
Wir, die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, wollen, dass in Hessen in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Wir wollen Regionen der kurzen Wege schaffen. Dafür machen wir auf den folgende Seiten Vorschläge, wie der ländliche Raum gestärkt werden kann und wie wir Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen können, damit ein Leben auf dem Land lebenswert bleibt.
Übersicht Themenschwerpunkte
- Traditionelle Infrastruktur
- Mobilität im ländlichen Raum
- Verkehrswende
- Öffentlicher Verkehr
- Nahmobilität
- Motorisierter Individualverkehr
- Verknüpfungspunkte und Digitalisierung
- Breitbandausbau
- Erweiterte Infrastruktur
- Gesundheitliche und pflegerische Versorgung
- Krankenhaus
- Pflege
- Erweiterte Daseinsvorsorge
- Ehrenamt
- Wirtschaftliche Infrastruktur
- Wohnen und Städtebau
- Energiewende auf dem Land
- Industrie
- Tourismus und Naherholung
- Kultur & Kulturangebot
- Das Land sind die Leute
- Kultur
- Queer
- Natur, Agrar- und Flächennutzung
- Bildung
- Berufliche und akademische Bildung
- Schule
- Schülerticket
- Kita
- Förder- und Finanzstruktur
- Behördenstrukturen aufs Land
- Landesberatung zu Fördermöglichkeiten für ländliche Regionen
1. TRADITIONELLE INFRASTRUKTUR
Mobilität im ländlichen Raum
Mobilität schafft Freiheit, bietet Sicherheit und erhöht die persönlichen Möglichkeiten.
Bei der Entwicklung der Mobilität im ländlichen Raum müssen viele Herausforderungen beachtet werden: eine alternde Bevölkerung, der Verlust öffentlicher Infrastruktur bis hin zum Mangel an Arbeitsplätzen. All dies beeinflusst die Anforderungen der Menschen im ländlichen Raum an ihre persönliche Mobilität. Zwangsläufig müssen sie – zumeist mit dem Auto – immer
weitere Wege zurücklegen und dafür Geld und Zeit investieren.
Wenn der Individualverkehr jedoch im Sinne des Klimaschutzes nicht weiter zunehmen, sondern reduziert werden soll, müssen diese Rahmenbedingungen stets mitgedacht werden.
Unsere Vorstellung von einer Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum ist eine Mischung aus klimafreundlichem Individualverkehr – zum Beispiel mit Elektroautos –, einem guten Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel sowie flexiblen Mobilitätskonzepten, den so genannten „On-Demand-Verkehren“, auch bekannt unter der Bezeichnung „Anrufsammeltaxi“. Diese Kombination könnte jedem Menschen im ländlichen Raum die Mobilität bieten, die er benötigt.
Verkehrswende
Die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel und die Zerstörung wichtiger Naturräume machen ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik erforderlich.
Gerade im Verkehrssektor müssen die Treibhausgase dringend reduziert werden, um die klimapolitischen Ziele Deutschlands und Hessens zu erreichen. In den Städten und den Metropolregionen sind die Gestaltungsmöglichkeiten in Sachen Mobilitätswende vielfältig. Denn dort gibt es ein verhältnismäßig gutes Angebot im öffentlichen Verkehr, kurze Wege, eine bereits bestehende Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr sowie verschiedene SharingAngebote vom E-Scooter bis zum Stadtteilauto, was in der Kombination den Umstieg vom eigenen Pkw mit Verbrennungsmotor
auf andere, umwelt- und klimaschonendere Verkehrsmittel deutlich erleichtert.
Auf dem Land ist die Lage eine andere.
Öffentlicher Verkehr
Damit auch im ländlichen Raum die Verkehrswende gelingt, muss der öffentliche Verkehr gerade dort stark ausgebaut werden. Angebot und Qualität müssen besser werden, damit Bus und Bahn im Alltag der Menschen als dauerhafte Alternative zum eigenen Auto wahr- und ernstgenommen werden. Das Grundangebot im regionalen Schienen- und Busverkehr muss überall mindestens ein verlässlicher Ein-Stunden-Takt sein. Auf stark nachgefragten Verbindungen muss die Taktfrequenz entsprechend erhöht werden. Auf den klassischen Pendlerstrecken sind zusätzlich Expressverbindungen notwendig, um die Reisezeiten im Berufsverkehr spürbar zu verkürzen. Denn für Berufspendlerinnen und -pendler ist die Reisezeit ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl des Verkehrsmittels.
Ergänzend zum festen Fahrplan des herkömmlichen ÖPNV können flexible OnDemand-Angebote Lücken schließen und entlegene Räume an das Hauptnetz von Bus und Bahn anbinden sowie in den so genannten „Randzeiten“ – also spätabends und an Feiertagen und Wochenenden – ein Grundangebot an öffentlicher Mobilität gewährleisten.
Dass bei allen Angeboten des öffentlichen (Nah-)Verkehrs nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die mit einer klimaneutralen Antriebstechnik der europäischen „Clean-Vehicle-Direktive“ entsprechen, betrachten wir im Jahr 2023 als Selbstverständlichkeit.
Nahmobilität
Nicht nur die Stadt, auch der ländliche Raum braucht Rad- und Fußwege für den Alltag – sich weiterhin allein auf das zu fokussieren, was Touristinnen und Touristen nützt, reicht nicht mehr. Notwendig ist ein lokal und regional verbindendes Netz von sicher und komfortabel zu nutzenden Wegen, die das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren auf kurzen und mittleren Strecken attraktiv und damit zu einer klimaschonenden Alternative zum Auto machen.
Deswegen setzen wir uns für einen vorrangigen Ausbau des Radnetzes ein und für die Erhöhung der Investitionen in die Radwegschnellverbindungen zwischen den Kommunen des ländlichen Raums. Dies muss aber geschehen, ohne dabei die ebenso wichtigen Fußwege zu vernachlässigen.
Insgesamt darf beim Bau von Verkehrswegen und bei der Verteilung des zur Verfügung stehenden Straßenraums künftig nicht mehr allein das Auto im Mittelpunkt stehen.
Motorisierter Individualverkehr
Bei allem Ehrgeiz, Mobilität stärker auf alternative Verkehrsträger zu verlagern, sind wir uns der Tatsache bewusst, dass der Verzicht auf das eigene Auto im ländlichen Raum auch auf lange Sicht
schwierig und zum Teil schlicht nicht möglich sein wird. Unser Ziel ist es daher, Fahrzeuge mit klimaneutraler Antriebstechnik für Menschen im ländlichen Raum attraktiv zu machen.
Die so genannte „ReichweitenAngst“, also die Befürchtung, die Batteriekapazität von Elektroautos reiche für längere Strecken nicht aus, darf angesichts der Speicherleistung in der neuesten Generation von batterieelektrischen Fahrzeugen als überwunden gelten. Dass dennoch eine gewisse Skepsis gegenüber E-Fahrzeugen besteht, ist derzeit vor allem dem Mangel an Ladepunkten geschuldet, deren Zubau nicht Schritt hält mit der Zunahme der Elektromobilität.
Gerade der ländliche Raum aber bietet alle Chancen für individuelle E-Mobilität: Die dort bestehenden Stromnetze verfügen vielfach über ausreichend Reserven, um die Installation zusätzlicher Elektroladesäulen zu forcieren. Die meisten Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien – ob Windräder, Photovoltaikanlagen oder Wasserkraftanlagen – finden sich im ländlichen Raum.
Und schließlich ist die typische Wohnform auf dem Land das Ein- oder Zweifamilienhaus mit Garage oder Stellplatz, die sich problemlos mit einer Wallbox ausstatten lassen. Deshalb sind wir sicher, dass gerade im ländlichen Raum beste Voraussetzungen herrschen, um verhältnismäßig schnell eine gute, flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge aufzubauen.
Was E-Autos und solche mit konventionellen Verbrennungsmotoren gemeinsam haben, sind die langen Stillstandszeiten: Ein privater Pkw wird statistisch gesehen gerade einmal eine Stunde am Tag bewegt und steht 23 Stunden täglich ungenutzt herum.
Sowohl unter Nachhaltigkeits- als auch unter Kostengesichtspunkten ist es sinnvoll, das Zusammenspiel von ÖPNV, Car-Sharing und Nahmobilität (also: ZuFuß-Gehen und Radfahren) so zu optimieren, dass die Abschaffung des Zweitwagens nicht mehr als Verzicht, sondern als Erleichterung und Entlastung wahrgenommen wird.
Verknüpfungspunkte und Digitalisierung
Damit sich die Elemente der Mobilitätswende im ländlichen Raum zusammenfügen, müssen die Schnittstellen, an denen sie verknüpft werden, im Alltag funktionieren.
Das bedeutet z. B., dass Park&RideAnlagen (auch Bike&Ride) an Bahnhöfen und relevanten Haltestellen ausgebaut werden müssen und die Erreichbarkeit wichtiger Verkehrsknoten verbessert wird. Wir brauchen ein Netz aus funktions- und bedarfsgerechten Mobilitätsstationen, die einen barrierefreien, sicheren und komfortablen Umstieg von einem Verkehrsmittel zum anderen ermöglichen. Zudem müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um Informationen und Services rund um alternative Mobilitätsangebote zu bündeln und zu verbessern.
Breitbandausbau
Ein leistungsfähiger Internetzugang gehört im 21. Jahrhundert zur unverzichtbaren Basisinfrastruktur sowohl für das Wohnen als auch für das Arbeiten. Das gilt umso mehr für den ländlichen Raum, der nur dann für den Zuzug von Menschen und Unternehmen attraktiv sein kann, wenn die Bandbreite der Internetzugänge flächendeckend mindestens der in den Ballungsräumen entspricht. Denn nur dann können Menschen auch auf dem Land im Home-Office oder in Co-Working-Spaces arbeiten, nur dann funktionieren beispielsweise auch webbasierte Lösungen für die
Gesundheitsversorgung und die Pflege.
Viele der ländlich gelegenen, als strukturschwach definierten Orte leiden in diesem Bereich unter einer immensen Unterversorgung und können mit städtischen Standards bei Weitem nicht mithalten.
Wir wollen deshalb den Ausbau des Glasfasernetzes bis an die Haustür fördern und beschleunigen. Hierfür benötigen wir eine grundlegende Bestandsanalyse, um bestehende Versorgungslücken erkennen und eine gezielte Förderung auflegen zu können.
2. ERWEITERTE INFRASTRUKTUR
Gesundheitliche und pflegerische Versorgung
Auf dem Land ist die Gesundheitsversorgung der Menschen in Gefahr: Kleine Krankenhäuser sind latent von der Schließung bedroht, Hausarztpraxen werden ohne Nachfolger aus Altersgründen aufgegeben, das Netz von medizinnahen Dienstleistungen wie z.B. Physiotherapie wird dünner.
Um die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, haben wir darauf hingewirkt, dass die Landarztquote umgesetzt wird: Studierende, die sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums im ländlichen Raum zu arbeiten, erhalten leichter Zugang zu einem Medizinstudienplatz und werden finanziell unterstützt.
Um dem Mangel an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu begegnen, müssen an den hessischen Hochschulen allerdings mehr Studienplätze für Humanmedizin geschaffen werden.
Diese zusätzlichen Studienplätze in einem Zweigcampus-Modell in den ländlichen Raum zu verlagern, bietet sich an. Zur Entlastung der Hausärzte und Hausärztinnen müssen die Telemedizin, Versorgungsassistenzen und Einrichtungen wie die der „Gemeindeschwester plus“ gefördert werden. Zudem muss der Versorgungsbedarf in den einzelnen Kommunen besser abgebildet werden, um eine realistische Planung zu ermöglichen. Dafür wollen wir eine Beratungsstelle für Kommunen zur ärztlichen Versorgung gründen.
Krankenhaus
Der Weg ins nächste Krankenhaus darf nicht noch länger werden. Die Erstversorgung im Notfall muss überall gesichert sein. Ob ein Krankenhaus im ländlichen Raum erhalten bleibt, darf nicht allein nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden werden. Für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht, brauchen wir endlich eine angemessene Beteiligung des Landes an den Investitionskosten, die sich nicht stur an Kreisgrenzen hält.
Gerade kleine Krankenhäuser auf dem Land können – gegebenenfalls in Kooperation mit medizinischen Versorgungszentren (MVZ) – auch für die haus- und fachärztliche Versorgung genutzt werden. Grundsätzlich ist die Einrichtung weiterer medizinischer Versorgungszentren im ländlichen Raum sinnvoll, um eine ausreichende Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Hebammen
Im ländlichen Raum wird es für werdende Mütter zunehmend schwerer, eine Hebamme zu finden. Um die Versorgung von Schwangeren, jungen Eltern und ihren Säuglingen zu sichern, brauchen wir neben einem Hebammenregister ein umfassendes Konzept zur Beseitigung der Unterversorgung, eine geeignete Versorgungsplanung und mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger.
Pflege
Darüber hinaus setzen wir uns für einen Landespflegeplan ein, damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen auch im ländlichen Raum verlässliche Hilfen bekommen – ambulant, eilstationär und stationär. Wir brauchen auch und gerade im ländlichen Raum eine Pflegestruktur, die auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten ist und es ihnen ermöglicht, im Alter so lange wie möglich im eigenen Zuhause zu leben.
Wir brauchen mehr Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum, damit sie auch dann, wenn sich der Umzug in eine Pflegeeinrichtung nicht mehr vermeiden lässt, in ihrem gewohnten örtlichen und sozialen Umfeld bleiben und dort am Leben teilhaben können.
3. ERWEITERTE DASEINSVORSORGE
Ein unverzichtbares Stück Lebensqualität ist es, alle Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in der Nähe der eigenen Wohnung zur Verfügung zu haben. Dazu gehört die zuvor beschriebene medizinische Versorgung ebenso wie der Lebensmitteleinzelhandel und die Gastronomie, aber auch Postfilialen, behördliche Einrichtungen und Freizeitangebote. Über die reine Grundversorgung hinaus wollen wir das Gemeindeleben im Ort stärken und soziale Begegnungsstätten wiederbeleben. Multifunktionale und interko
mmunale Nutzungskonzepte müssen gestärkt
und neue Modelle für die Revitalisierung von sozialen Begegnungsorten entwickelt und realisiert werden.
Bei der Nahversorgung sollte der Fokus auf der Vermarktung regionaler Produkte im stationären Einzelhandel liegen, aber auch auf wiederbelebten Wochenmärkten oder in landwirtschaftlichen
Markthallen, die neu zu konzipieren sind.
Ehrenamt
Die kleine Einheit mit ihren engen sozialen Beziehungen ist die Keimzelle des ehrenamtlichen Engagements. Das Ehrenamt – und die Menschen, die es ausfüllen – leistet einen wesentlichen Beitrag für das gute Miteinander, es prägt den Zusammenhalt und die gemeinschaftliche Identität unserer Regionen.
In den ländlichen Räumen werden seit jeher elementare Aufgaben der Sicherheitsvorsorge ganz selbstverständlich über das Ehrenamt sichergestellt, ob bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Rettungsdienst. Die Stärkung des Ehrenamts ist uns deshalb besonders wichtig. Wir wollen eine höhere Anerkennung entsprechender Leistungen sowie Entlastungen für Ehrenamtliche.
Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu ermöglichen. Wir setzen uns auch für eine bessere Wertschätzung des Ehrenamtes ein und wollen aktiv die Nachwuchsförderung unterstützen. Hierfür wollen wir eine stärkere Kooperation von Bildungseinrichtungen und Institutionen der Daseinsvorsorge erreichen, beispielsweise in Form außerschulischer Lernpartnerschaften oder als freiwilliges soziales Schuljahr.
Außerdem sollen gezielte Fördermöglichkeiten für das Ehrenamt zur Verfügung gestellt werden und eine mittelbare Aufwertung der Ehrenamts-Card erfolgen. Hier wollen wir Mittel zur Verfügung stellen, die in Ballungsräumen längst selbstverständlich sind. Denn eine Stärkung des Ehrenamtes bedeutet, die Menschen zu stärken.
4. WIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR
Wohnen und Städtebau
Die demographische Entwicklung fordert eine Reaktion beim Wohnungsbau und macht das Thema Wohnen auch und gerade auf dem Land zu einem zentralen Handlungsfeld. Was vor allem fehlt, sind kleinere Wohnungen, die auf die Bedürfnisse von alleinstehenden älteren Menschen zugeschnitten sind, aber auch auf die Möglichkeiten von Berufsanfängern, Auszubildenden oder Studierenden, die zu ihrer Hochschule pendeln. Was es hingegen im Übermaß gibt, sind verhältnismäßig große, meist sanierungsbedürftige und oft leerstehende Häuser, deren Eigentümerinnen und Eigentümer mit der Instandhaltung überfordert sind. Hier liegt bisher weitgehend ungenutztes Potenzial, das durch Modernisierung, Sanierung und Umbau für den tatsächlichen Bedarf nutzbar gemacht werden soll.
Wir wollen auf diese Weise die Dörfer und Städte aus ihrem Kern heraus erneuern und weitere Flächenversiegelungen durch Neubaugebiete vermeiden.
Eine behutsame Strategie für die Sanierung und Neunutzung von alten Wohngebäuden in den Ortskernen trägt auch dazu bei, das teilweise jahrhundertealte Baukulturerbe auf dem Land zu sichern. Der Denkmalschutz muss bei der Zuweisung der erforderlichen Fördermittel des Landes berücksichtigt werden, deswegen ist es wichtig, dass auch kleinere Gemeinden in der Städtebauförderung antragsberechtigt werden.
Ergänzt werden muss das Programm für ein neues Wohnen im alten Ortskern von entsprechenden Beratungsangeboten.
Die kleinen Kommunen brauchen neben mehr Geld vom Land auch mehr Handlungskompetenzen, um beispielsweise eigene Projekteinrichtungen gründen zu können, die sich explizit um den Erwerb, die Projektierung und Vermarktung von Sanierungsobjekten kümmern.
Auch für private, nicht-institutionelle Immobilieneigentümer wollen wir stärkere Anreize für die Sanierung und Neunutzung von Leerstand sowie für alternative und innovative Mietkonzepte setzen. Eine erhebliche Chance sehen wir in der Schaffung von Co-Working-Spaces vor allem in den Mittelzentren der ländlichen Räume, die einer neuen Inszenierung bedürfen. Auch hier kann lokaler Leerstand, z.B. in Form ehemaliger Industriegebäude, adäquat genutzt werden.
Energiewende auf dem Land
Der ländliche Raum ist hervorragend geeignet, um Einrichtungen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien aufzunehmen. Er kann damit die Energiesicherheit von uns allen sichern. Die Energieziele des Landes, z.B. dass zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft vorgesehen werden sollen, wollen wir einhalten. Zugleich soll der Ausbau landschaftsverträglich erfolgen.
Wir sehen die Chance, die erneuerbaren Energien auf dem Land zu einem wichtigen wirtschaftlichen Sektor auszubauen – und wir wollen diese Chance nutzen, auch um neue qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und zusätzliche Einnahmen für die Kommunen zu generieren.
Bei der Solarenergie bieten Flächen, die bereits versiegelt sind, ein nennenswertes Potenzial für den Bau neuer Photovoltaikanlagen, beispielsweise Brücken und Lärmschutzwälle an Straßen, Bahnlinien und Autobahnen.
Auch die bislang ungenutzten Möglichkeiten der Agrophotovoltaik wollen wir stärker berücksichtigen. Im Bereich der Biogasgewinnung sind wir uns einer möglichen Flächenkonkurrenz mit der (Ernährungs-)Landwirtschaft bewusst, wir halten es aber trotzdem für sinnvoll, die Perspektiven einer effizienten und umweltfreundlichen Biogasgewinnung zu ermitteln.
Insgesamt legen wir Wert auf eine dezentrale und lokale Wertschöpfung. Wir wollen, dass die Gewinne erneuerbarer Energien dort bleiben, wo sie erwirtschaftet werden – im ländlichen Raum.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Kommunen mehr Handlungsspielraum für eigenständiges Planen und Wirtschaften einzuräumen. Regionale Bau- und Betreibergesellschaften mit Bürgerbeteiligung sind im besten Fall Stadt- und Gemeindewerke und müssen eigenständig von Kommunen gegründet werden können.
Nicht zuletzt erkennen wir in der Ausweitung erneuerbarer Energiegewinnung auf dem Land die Chance von Kooperationen im Forschungs- und Bildungsbereich, hier können neue Bildungs- und Forschungseinrichtungen in den ländlichen Regionen entstehen.
Industrie
Wir wollen, dass Industriestandorte in ländlichen Regionen gesichert werden. Um dies zu unterstützen, planen wir eine Infrastrukturoffensive, die die Herstellung besserer Verkehrsanbindungen für Unternehmen, den Ausbau des Schienennetzes für einen effizienteren Gütertransfer sowie den konsequenten Breitbandausbau beinhaltet.
Auf diese Weise können nicht nur Standorte gesichert, sondern kann auch industrielles Wachstum ermöglicht werden. Der notwendige klimabedingte Transformationsprozess muss gute Arbeit und Arbeitsbedingungen sicherstellen.
Tourismus und Naherholung
Hessen bietet alles, was den Menschen zur Erholung dienen kann: Ausgedehnte Wälder, phantastische Flusslandschaften, entdeckungsreiche Mittelgebirge und harmonisches Hügelland.
Die natürliche Schönheit unseres Landes birgt viele touristische Potenziale, die bei weitem noch nicht genutzt werden. Das wollen wir ändern, ohne die Fehler des Tourismus der Vergangenheit zu wiederholen.
Im Mittelpunkt jeder touristischen Entwicklung müssen die Nachhaltigkeit des Reisens und Urlaubmachens stehen, die Rücksichtnahme auf die Ökosysteme des ländlichen Raums und die Vermeidung des so genannten „over-tourism“. Wichtig ist uns, dass Barrierefreiheit als eine wesentliche Qualität touristischer Angebote stets mitgedacht und aktiv gefördert wird.
Unser Ziel ist vorrangig die qualitative Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum, die sich aus der Verbindung von Gesundheit und Ernährung, Regionalität und Heimat ergibt. Eingebettet werden müssen entsprechende Initiativen in ein regionenübergreifendes Tourismuskonzept, dessen Umsetzung eine höhere Landesförderung als bisher erfordert.
5. KULTUR & KULTURANGEBOT
Das Land sind die Leute
Die enge Verbindung der Menschen zu ihrem Dorf, ihrer kleinen Stadt und ihrer Region prägt das Leben im ländlichen Raum. Viele sind seit ihrer Geburt dort fest verwurzelt, andere kehren nach Ausbildung, Studium und ersten Berufserfahrungen zu ihren Wurzeln auf dem Land zurück.
Die sozialen Beziehungen sind hier stärker, das Erleben von Veränderungen ist unmittelbarer als in der oftmals anonymen Großstadt. Die kleine Einheit ist der identitätsstiftende Ort in einer globalisierten Gegenwart.
Wir sind deswegen überzeugt, dass sich Entwicklungsprozesse im ländlichen Raum am besten positiv gestalten lassen, wenn die Menschen, die sie betreffen, die Gestaltungshoheit haben. Was im Dorf geschieht, muss im Dorf entschieden werden.
Dazu gehört, dass die – zumeist ehrenamtlichen – Verantwortungsträgerinnen und -träger vor Ort mehr Handlungsfreiheit und mehr Entscheidungsspielraum bekommen, um lokale Angelegenheiten zum Wohl der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Hessische Gemeindeordnung (HGO) entsprechend überarbeiten.
Kultur
Kultur spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen zu schaffen. Es muss auch jenseits der großen Städte möglich sein, Kultur im weitesten Sinne zu erleben und zu genießen. Die Voraussetzung dafür sind öffentliche Einrichtungen wie Bühnen, Kinos, Bibliotheken, Heimatmuseen und Kulturzentren. Diese müssen als Teil der Daseinsvorsorge verstanden und entsprechend mit Mitteln des Landes gefördert werden.
Queer
Geschlechtliche Diversität ist kein Alleinstellungsmerkmal der Großstadt, auch im ländlichen Raum leben homosexuelle, bisexuelle, nicht-binäre oder transsexuelle Menschen. Was dort allerdings fehlt, sind die entsprechenden Netzwerke und Beratungsstellen.
Deswegen wollen wir Kommunen und gemeinnützige Träger dabei unterstützen, solche Anlaufstellen zu schaffen und Strukturen aufzubauen, die der Lebensrealität entsprechen. Nur dann kann
vielfaltunabhängig vom Wohnort gleichberechtigt gelebt werden. Diskriminierung und Queerfeindlichkeit treten wir bewusst entgegen.
6. NATUR, AGRAR- UND FLÄCHENNUTZUNG
Die hessische Land- und Forstwirtschaft arbeitet in einem unübersehbaren Spannungsfeld: Einerseits soll sie in ausreichender Menge und in hoher Qualität Nahrungsmittel und den nachwachsenden Rohstoff Holz produzieren. Andererseits wird im 21. Jahrhundert erwartet, dass die Branche einen elementaren Beitrag zum aktiven Klima- und Naturschutz, zum
Schutz der Biodiversität und zum Erhalt der Kulturlandschaften leistet.
Angesichts des menschengemachten Klimawandels und der negativen Folgen einer industrialisierten konventionellen Landwirtschaft für die Artenvielfalt, die Bodenqualität und die Gewässer, führt aus unserer Sicht kein Weg an einer langfristigen Neuausrichtung der Landnutzung vorbei, die sowohl eine sichere Versorgung mit land- und forstwirtschaftlichen Produkten sicherstellt als auch den unabweisbaren Schutz des Klimas und der Biodiversität gewährleistet. Hierbei können beispielsweise Blühstreifen als landwirtschaftliche Produkte eingeordnet und von der öffentlichen Hand entsprechend vergütet werden.
Die hessische Forstverwaltung muss gemeinsam mit den privaten Waldbesitzern neue Konzepte für eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder entwickeln. Für die dazu erforderliche politische und finanzielle Unterstützung vom Land setzen wir uns nachdrücklich ein.
Wir wollen, dass Agrarflächen vorrangig für einen nachhaltigen Anbau genutzt werden und dass lokale Erzeuger auf dem Weg dahin eine bessere Beratung durch neutrale, staatliche Stellen erhalten. Deswegen müssen die Beratungszentren der Landwirtschaftsämter mit mehr Personal und mehr Geld gestärkt werden.
7. BILDUNG
Wissen zu erwerben, Wissen zu erhalten und Wissen zu erweitern – das ist der Schlüssel zum Verständnis der Welt, aber auch zu beruflichem Erfolg und persönlicher Zufriedenheit. Deswegen müssen auch im ländlichen Raum möglichst viele Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden – von den Kindertagesstätten über die unterschiedlichen Schularten bis hin zu
dezentralen Einrichtungen der hessischen Hochschulen.
Unser Ziel ist es, ein hessisches Bildungs- und Wissensnetzwerk aufzubauen, das auch abseits der Ballungsräume passgenaue Angebote für alle Begabungen und alle Altersgruppen machen kann.
Berufliche und akademische Bildung
Nicht alle Jugendlichen, die im ländlichen Raum aufwachsen, wollen diesen nach dem Schulabschluss verlassen. Viele sind aber dazu gezwungen, weil es abseits der Universitätsstädte keine Institute für eine akademische Ausbildung gibt. Das wollen wir ändern. Dazu sollen sich die hessischen Hochschulen in die Fläche ausdehnen, indem sie Zweigstellen außerhalb ihrer bisherigen Standorte gründen.
Viele Studienfächer – nicht nur die Agrarwissenschaften – haben inhaltliche Verbindungen zum ländlichen Raum und können durch ein entsprechendes Umfeld gewinnen. Fachrichtungen mit einem unmittelbaren Praxisbezug erhalten die Chance, mit den lokal verankerten Unternehmen zu kooperieren, was den Studierenden neue Einblicke vermittelt und zugleich ein Beitrag zur Dämpfung des Fachkräftemangels auf dem Land sein kann. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt aber auch der dualen Ausbildung in den Lehrberufen: Wir wollen die Existenz der Berufsschulen im ländlichen Raum absichern und verhindern, dass deren individuelles Angebot weiter ausgedünnt oder an wenigen Standorten konzentriert wird.
Schule
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu gewährleisten, bedeutet auch einen ungehinderten Zugang zu allen Schulformen und Schulabschlüssen zu ermöglichen. Dies ist aber nicht gegeben: Wegen fehlender Bildungsangebote erreichen im ländlichen Raum weniger Kinder und Jugendliche den Realschulabschluss und das Abitur als in Großstädten.
Unsere Forderung ist daher, das schulische Angebot auf dem Land zu stärken, insbesondere durch den Auf- und Ausbau von integrierten Schulsystemen und die Einrichtung von kombinierten Schulzentren mit Ganztagsangeboten. Wir befürworten auch individuelle Konzepte für einen jahrgangsübergreifenden Unterricht, der nicht nur den Erhalt kleiner Schulen sichern kann, sondern auch pädagogisch sinnvoll ist. In Verbundschulen sehen wir eine gute Möglichkeit der Qualitäts- und Standortsicherung.
Schülerticket
Die aktuelle Zwei-Kilometer-Regel, wonach das Schülerticket nur denjenigen zugutekommt, die mehr als zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen, ist eine willkürliche Festlegung, die im Alltag zu Ungerechtigkeiten führt. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler den ÖPNV mit dem vergünstigten Schülerticket nutzen können – unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Schule und auch in den Ferien.
Kita
Gerade bei der frühkindlichen Bildung gilt es, für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Das Angebot einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen muss sichergestellt werden. Und natürlich müssen die Betreuungsangebote bezahlbar sein und auch die so genannten „Randzeiten“ abdecken.
Um den ländlichen Raum als Arbeitsort für Erzieherinnen und Erzieher attraktiv zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung so gestaltet werden, dass sie im Wettbewerb mit den Einrichtungen in den Städten bestehen können. Damit sind natürlich Mehrkosten für die Träger der Kitas verbunden, die weder auf die Eltern überwälzt, noch den Gemeinden und Landkreisen aufgebürdet werden sollen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert deshalb seit vielen Jahren, dass sich das Land stärker an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beteiligt.
Unser Ziel ist, dass das Land – unter Anrechnung der Betriebskostenzuschüsse des Bundes – verbindlich und dauerhaft 80 Prozent der Personalkosten und zwei Drittel der Gesamtkosten für den Betrieb von Kindertagesstätten übernimmt und außerdem mehr Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Angebote zur Verfügung stellt.
8. FÖRDER- UND FINANZ- STRUKTUR
Das zentrale Finanzierungsinstrument für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ist der Kommunale Finanzausgleich (KFA). Dieser wurde ursprünglich eingerichtet, um strukturbedingte Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen zu korrigieren.
Tatsächlich aber bewirkt der KFA in seiner aktuellen Struktur eine Schlechterstellung ländlicher Räume gegenüber Städten und Ballungszentren, weil er allein auf die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen abstellt und regionale Faktoren (z. B. die Altersstruktur einer Gemeinde oder deren Siedlungsdichte) nicht berücksichtigt, obwohl diese den Investitions- und Instandhaltungsbedarf für die soziale und technische Infrastruktur wesentlich bestimmen.
Landkreise und Gemeinden, in denen sich wenige Einwohnerinnen und Einwohner auf einer großen Fläche verteilen, haben beispielsweise deutlich höhere ProKopf-Aufwendungen für den Erhalt und den Ausbau von Wasser- und Abwassernetzen oder kommunalen Straßen als dicht besiedelte Körperschaften – was der Kommunale Finanzausgleich derzeit aber nicht
hinreichend kompensiert.
Wir fordern daher, dass der KFA bedarfsgerecht umgestaltet wird, um den ländlichen Kommunen mehr Handlungsfreiheit zu geben.
Darüber hinaus muss der Landesentwicklungsplan (LEP) hinsichtlich der Definition von Mittelzentren überarbeitet werden: In den besonders ländlich geprägten Regionen Hessens übernehmen kleine Gemeinden oft zwangsläufig die Funktion eines Mittelzentrums, ohne als solches anerkannt und entsprechend gefördert zu werden, weil sie einzelne Voraussetzungen, die der LEP dafür fordert, nicht erfüllen können.
Zugleich gibt es Gemeinden, die als Mittelzentren anerkannt sind und entsprechend höhere Zuweisungen erhalten, faktisch aber weniger für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten müssen, weil sie
das Glück haben, in relativer Nähe zu einer Großstadt zu liegen.
Unsere Forderung ist daher, die rechtlichen Grundlagen sowohl für den Kommunalen Finanzausgleich als auch für gesonderte Zuweisungen des Landes an die Kommunen so zu überarbeiten, dass sie dem tatsächlichen strukturellen Finanzbedarf der Körperschaften insbesondere auf dem Land gerecht werden.
Behördenstrukturen aufs Land
Weiterhin wollen wir Strukturen in der Fläche entwickeln, indem Behörden und ministeriale Abteilungen auf das Land verlegt werden.
Hier fordern wir, dass ein Ministerium in Kassel entsteht. Der ländliche Raum bietet neben dem notwendigen Platz insbesondere ein erholsames Lebensumfeld, in welchem behördliche Arbeit durch die fortschreitende Digitalisierung problemlos ermöglicht werden kann.
Landesberatung zu Fördermöglichkeiten für ländliche Regionen
Wenn es darum geht, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu ermöglichen, braucht es eine landesweite Koordinierung und Steuerung der dafür vorgesehenen Maßnahmen. Allerdings
muss das Land dabei auf Augenhöhe mit den Kommunen agieren. Eine stetige, vertrauensvolle Kommunikation zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene ist essentiell, um den bestehenden und den von uns neu vorgeschlagenen Förderprojekten zum Erfolg zu verhelfen.
Gefühlter Stillstand im ländlichen Raum ist selten auf einen Mangel an Entwicklungspotenzial und an wegweisenden Ideen vor Ort zurückzuführen.
Vielmehr fehlt es den vielen – zumeist ehrenamtlich tätigen – Aktiven in den kleinen Gemeinden oftmals an Informationen darüber, wie sich nachhaltig zukunftsorientierte Projekte mit einer Förderung unterlegen lassen.
Wir wollen deswegen die Fördermittelberatung für die Kommunen im ländlichen Raum verbessern, zum Beispiel durch eine Verstärkung der Arbeit der Regionalbeauftragten mit zusätzlichem Personal und durch die Einrichtung entsprechender Beratungsstellen bei den Kreisverwaltungen.
Zugleich müssen die bürokratischen Hürden gesenkt werden, die derzeit vor den Förderprogrammen des Landes aufgebaut sind. Wenn das Land ernstlich möchte, dass seine Angebote zur Unterstützung des ländlichen Raums angenommen werden, muss es den Zugang zu diesen Angeboten vereinfachen und seine Förderstrukturen übersichtlicher gestalten. Das wäre ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Hessen.
Hier finden Sie die vollständige Broschüre als Download-Datei hier klicken.
Das aktuelle Wahlkampfprogramm der SPD-Hessen finden Sie unter nachfolgendem Link:
