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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Genehmigungsvorbehalt gegen spekulativen Leerstand – Verordnung weckt falsche Erwartungen

Anlässlich der heute verkündeten Verordnung des Hessischen Wirtschaftsministeriums zeigte sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin Elke Barth enttäuscht. Nicht nur, dass der Genehmigungsvorbehalt gegen spekulative Leerstände bereits vor einem Jahr angekündigt gewesen sei, nun wecke die Verordnung auch noch falsche Erwartungen, kritisierte…

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Zentrale Forderungen der hessischen Städte und Gemeinden bleiben unberücksichtigt

Anlässlich der nunmehr veröffentlichten neuen Förderrichtlinie für die dringend anstehenden Investitionen in die hessischen Kindertageseinrichtungen erneuert die stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Hessische Landesregierung. Schon bei Bekanntwerden der Pläne Mitte März hatte…

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Die freiheitliche Demokratie braucht wehrhafte Verteidiger – Gefahr von rechts besteht fort

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen erschossen. Zum bevorstehenden ersten Todestag des geschätzten und beliebten Politikers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der feige Mordanschlag auf Dr.

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Marius Weiß (SPD): Vermögenssteuer nicht eindimensional denken – Gerechtigkeit braucht kluge Lösungen

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Thematik einer Besteuerung von Vermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise befasst. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Debatte: „Die Hälfte der…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Bachelor und Master haben sich bewährt – rückwärtsgewandte Ideen braucht kein Mensch

Der Hessische Landtag hat heute über den „Erhalt der Identität der gewachsenen deutschen Hochschullandschaft“ debattiert. Dabei verteidigte Dr. Daniela Sommer, die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Bologna-Prozess. „Bologna war die Umsetzung einer längst erforderlichen Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme.

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Überlastung des öffentlichen Gesundheitsdiensts muss ein Ende haben

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, die…

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Marius Weiß (SPD): Kontrolle der Landesregierung ist nicht allein die Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Landtags

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Dienstreisen und anderen bedenklichen Vorgängen beim landeseigenen Frankfurter Informationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) befasst. „Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört und 23 Millionen Euro Steuergelder aus der Landeskasse…

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Günter Rudolph (SPD): Abgeordnete sind sich ihrer Verantwortung bewusst und verzichten auf eine Erhöhung der Bezüge

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt der Hessische Landtag die Anpassung der Bezüge seiner Mitglieder in diesem Jahr aus. In der Plenardebatte dazu sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Da die Abgeordneten selber…

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Lisa Gnadl (SPD): Familien brauchen eine Perspektive, aber in Hessen fehlt die klare politische Führung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Lehre verbessern, akademischen Mittelbau stärken, QSL-Mittel zweckgebunden einsetzen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem…

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