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Meldungen

SPD-Fraktion begrüßt schärfere Kontrollen

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Es ist konsequent…

Bild: Pietro Sutera

Selten so einen Quatsch gehört!

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage…

Plenum Aktuell vom 07.02.2019

Plenum Aktuell bietet einen kompakten Überblick über die Schwerpunkte der jeweiligen Plenarwoche. Plenum Aktuell aus der Plenarwoche vom 05. Februar bis 07. Februar 2019…

Tobias Eckert: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards unterstützen

  Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Initiative in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, in der sie die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, mit einer Bundesratsinitiative die SPD auf Bundesebene bei einer flächendeckenden Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards zu unterstützen. Anders als…

PM: Bürgermeister-Resolution zur Abschaffung Straßenausbaubeiträgen

SPD-Landtagsfraktion wird erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen. Die SPDLandtagsfraktion wird ihr Versprechen aus der Landtagswahl umgehend umsetzen. Schon in dieser Woche wird im Plenum des Hessischen Landtags der Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge…

Bild: Pietro Sutera

Mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit notwendig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten…

Schülerdemos sind gelebter Politikunterricht

In der Aktuellen Stunde zu den Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit wandte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, gegen die Unterstellung, dass die Hauptmotivation der Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsausfall liege. Wer so etwas…

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