Übersicht

Meldungen

PM – SuedLink: Der Kohleausstieg macht SuedLink überflüssig

Durch Abschaltung der Kohlekraftwerke wird es keinen Windenergieüberschuss im Norden geben, der nach Süddeutschland transportiert werden muss  Bei einer Veranstaltung im E-Werk referierte der SPD Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der SPD Fraktion im Landtag, Stephan Grüger,…

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner…

Plenum Aktuell vom 04.04.2019

Plenum Aktuell bietet einen kompakten Überblick über die Schwerpunkte der jeweiligen Plenarwoche. Plenum Aktuell aus der Plenarwoche vom 02. April bis 04. April 2019…

PM: Ja zu einem starken Urheberrecht –
Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerten der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, und…

PM: Ein positives Zeichen für den ländlichen Raum

Die heimischen Landtagsabgeordneten Knut John und Karina Fissmann zeigten sich sichtlich überrascht über die positive Nachricht, dass die Generalzolldirektion die ehemalige Alheimer Kaserne in Rotenburg nun doch als potentiellen Standort für die hessische Zollschule in Erwägung ziehen könnte – Experten…

Mündliche Frage – Logistikgebiet Neu-Eichenberg

Ich frage die Landesregierung: Was tragen sie aktiv dazu bei, dass das Vorhaben der Gemeinde Neu-Eichenberg „Logistikzentrum Neu-Eichenberg“, Entstehung von ca. 2000 Arbeitsplätzen im Werra-Meißner-Kreis schnellstens verwirklicht werden kann?…

Akzeptanz statt Ausgrenzung

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann. Für die…

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien…

Bild: Pietro Sutera

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich,…

Ist die SüdLink Stromtrasse noch erforderlich?

Veranstaltung am …  Montag, 8. April 2019, 18.00 Uhr, E-Werk, Eschwege Wir möchten an diesem Abend mit dem Landtagsabgeordneten Stephan Grüger die Frage der Notwendigkeit von SüdLink kritisch beleuchten. Stephan Grüger ist ein ausgewiesener Fachmann für Erneuerbare Energien. Durch…

Unsere Themen im Plenum

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines…

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