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Meldungen

Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen

Entschließungsantrag Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass in der aktuellen Diskussion um Wohnraumzweckentfremdung,…

PM: Antrittsbesuch in Witzenhausen

Knut John (MdL) im Gespräch mit Bürgermeister Daniel Herz Zum Antrittsbesuch traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John mit Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz. Dabei haben die beiden heimischen Politiker viele Gemeinsamkeiten entdeckt. „Wir befürworten beide das in Neu-Eichenberg geplante Logistikzentrum. Es…

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für…

27. Politischer Aschermittwoch in Weidenhausen am 06. März 2019

Der Abzug von Ämtern und öffentlichen Arbeitsplätzen, die Fokussierung auf die Ballungszentren, ist der falsche Weg. Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dazu gehört eine gesicherte Nahversorgung, eine flächendeckende medizinische Versorgung, die Instandhaltung von Straßen, die Anbindung an…

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

Plenum Aktuell vom 28.02.2019

Plenum Aktuell bietet einen kompakten Überblick über die Schwerpunkte der jeweiligen Plenarwoche. Plenum Aktuell aus der Plenarwoche vom 26. Februar bis 28. Februar 2019…

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