Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Peter Jülich

Bouffier hat nicht geliefert – Komplizierter Kompromiss statt klarer Perspektive – Ist Hessen vorbereitet?

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sieht viel Erklärungsbedarf bei den Corona-Beschlüssen, die Bund und Länder gestern Nacht getroffen haben. Sie kritisierte dabei insbesondere den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der bei Bürgern…

Bild: Angelika Aschenbach

Rechtsstaat muss auf Angriffe gegen Bedienstete deutlichere Antworten finden

Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt –…

Bild: Angelika Aschenbach

Landwirte erst nehmen und gemeinsame Lösungen anstreben

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat am heutigen Donnerstag die Resolution des Hessischen Bauernverbandes zum Insekten- und Gewässerschutz in Wiesbaden persönlich entgegengenommen und bekräftigte bei dieser Gelegenheit nochmals seine Forderung nach einer Einbeziehung aller Beteiligten…

Bild: Angelika Aschenbach

Schulen brauchen nachvollziehbare Perspektiven – SPD beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/5090) zu dem wechselhaften und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik eingebracht. Auf Antrag der Sozialdemokraten wird am nächsten Dienstag, dem 23. Februar, eine…

Bild: Goetz Schleser

„Fortschreibung des status quo ohne klare Perspektive“ – Nancy Faeser kritisiert fehlenden Stufenplan für Corona-Maßnahmen

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich kritisch zu den gestern Abend vom Bund und den Ländern getroffenen Corona-Beschlüssen geäußert. Faeser sagte am Donnerstagmorgen in Wiesbaden, es sei aus ihrer Sicht falsch, dass die Runde der…

Bild: Angelika Aschenbach

Menschen brauchen eine Perspektive

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Stufenplan für eine schrittweise Anpassung der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen an sich verändernde Corona-Inzidenzen aufzustellen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nach nahezu einem Jahr,…

Bild: Angelika Aschenbach

„Das Herumlavieren muss ein Ende haben“ – SPD-Fraktion richtet viele kritische Fragen an den Innenminister

Nachdem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangene Woche erstmals eingeräumt hat, dass der Polizei-Notruf in der Nacht des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres nicht erreichbar war, richtet die SPD-Landtagsfraktion kritische Fragen an den Minister. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen über Pentz‘ verbale Entgleisungen im CDU-Videochat: „Man traut ihm einfach zu, dass er es so gesagt hat“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die grundsätzliche Haltung der Parteien zu den Staatshilfen in der Corona-Krise debattiert. Anlass waren vielfach kritisierte Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, der in einem parteiinternen Videochat mit Blick auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Abschiebehaft ist eine Ultima-Ratio-Maßnahme

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der Fraktion DIE LINKE debattiert, den Ausbau der Abschiebehaftanstalt zu stoppen. In der Debatte sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern eine Verwaltungshaft, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung blamiert sich erneut – Bürger haben eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten verdient

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linken hat der Hessische Landtag am Mittwochabend über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfterminen debattiert. Nachdem zum Start der Impfungen sowohl die Telefon-Hotlines als auch das Anmeldeportal im Internet…

Bild: Goetz Schleser

Der Haushaltsentwurf 2021 als Dokument der verpassten Chancen – Mehr Investitionen in die Zukunft erforderlich

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Plenardebatte kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, eine falsche Schwerpunktsetzung der schwarzgrünen Regierungskoalition. CDU und Grüne hätten die Chance verpasst, mit dem Haushalt die…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Selbstlob von CDU und Grünen hat mit der Realität in den hessischen Kommunen nichts zu tun

Angesichts der heutigen Parlamentsdebatte zu den Kommunalfinanzen sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von politischem Selbstlob, ohne wirkliche Substanz und fernab jeglicher Realität, die in den hessischen Kommunen herrscht. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden:…

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